Liebe Freunde der gepflegten Wahrheit, liebe Bürge(n) r.

Hier ein Video von Selim Sürmeli vom Amt für Menschrechte einem absoluten Kenner der Materie.

Unten habe ich das Transcript beigelegt damit ihr nochmals alles nachlesen könnt. Schaut oder lest das mehrmals. Es ist nicht einfach zu verstehen. Die kompetenten Bediensteten der VGDS verstehen das bestimmt nicht und machen mit dem offensichtlichen Rechtsbruch einfach weiter.

Die Bundeskörperschaften können nur juristische Personen verwalten und deswegen sind die Gemeinden und darunter und darüber, alles was hier findet, unechte Gemeinden. Es ist alles unecht.

Er liefert den Beweis, das höchste und höchstverdienene Bedienstete der Justizverwaltung, von Statsanwaltschaften über Gerichte bis zum sogenannten Justizministerium, wenig Ahnung von dem haben was sie eigentlich machen.

Wenn die nicht mehr weiter wissen legen die einfach den Hörer auf. Eine grobe Mißachtung des fragenden Bürgers.

Ähnlich verhält es sich mit den Bediensteten der VGDS. Die beantworten einfach keine Fragen wegen Inkompentenz oder Realitätsverweigerung.

Wie ich schon in meinem letzten Post erwähnt habe: Hier gilt absolut nix. Ein Possenspiel im unrechtlichen Nirwana zu Lasten der Menschen, denen eine juristische Person vorgegaukelt wird.

Stellt Fragen und wehrt euch!!!!!!!!

Amt für Menschenrecht
Prof Sürmeli

01:15 welche Rechtsform hat Staatsanwaltschaft, Behörde, Gericht

BEISPIEL:
§ 1 (4) VwVfG (https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__1.html)
– Behörde ist eine Stelle (Stall) der öffentlichen Verwaltung
– Eine Stelle der öffentlichen Verwaltung ist eine Anstalt (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Anstalt_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts_(Deutschland)) ohne Verwaltungsrechte, denn diese besteht aus juristisch fiktiven Personen
– Behörde ist keine Recht(s)form, sondern nur eine Bezeichnung

– Behörde ist ein Rechtobjekt, also ein Gegenstand für Menschen

polit. Verbände juristischer Personen sind nicht:
Rechtfähig, Geschäftfähig, Handlungfähig, Deliktfähig Insolvenzfähig, Vertragfähig, Prozeßfähig

Jur.Personen von Verbänden haben:*
kein Recht,
keine Heimat,
kein Heimatrecht
keine Staatsbürgerschaft
keine Staatsangehörigkeit
keine Rasse
keine Mutter oder keinen Vater
…diese sind nicht recht-, geschäft-, delikt-,insolvenz, haft-, prozeßfähig.
Sie erkennen den Menschen u. das Recht nicht, sie sind funktionale Fiktionen und sind gewalttätig od. untätig u. begründen nur Handelssitze

❗️Recht ist nicht justiziabel!

Hier das Transcript des Vodeos zum Nachlesen.

Guten Tag, ich hätte gerne die Pressestelle.

Von welcher Behörde? Nehmen wir mal Staatsanwaltschaft. Gibt es davon was? Ja. Oder Landgericht? Jede Behörde hat eine eigene Pressestelle. Klar, Moment bitte.

Darf ich Sie was fragen? Bitte warten Sie. Bitte warten Sie.

Guten Tag. Mein Name ist Mustafa von Menschenrecht TV.

Hallo Mustafa. Ja, ich habe gehört, dass in Hannover jede Behörde eine eigene Pressestelle hat. Das weiß ich nicht, aber jedenfalls wir haben eine, ja.

Wer ist hier jetzt die Staatsanwaltschaft? Ja. Ich würde ganz gerne fragen, weil ein Kollege von mir hat in Karlsruhe gedreht. Wir sind hier im Norddeutschland. Es geht darum, dass man in sogenannten Gerichten Drehgenehmigung braucht. Ja.

Wir würden gerne wissen, ob das Privatrecht ist, was Sie dort anwenden oder ob das öffentliches Recht ist. Dann müssten Sie beim Landgericht anrufen oder beim Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft, die hat damit ja nichts zu tun.

Ja, doch, das hat schon was damit zu tun. Wenn man Privatrecht im öffentlichen Recht verwendet, dann ist das Aussetzung, das ist ein Straftatbestand. Und da würde ich ganz gerne wissen, wie weit Sie dort eigentlich aktiv werden, gegen das Landgericht bzw. gegen das Amtsgericht. Denn das sind ja öffentliche Gebäude, die dürfen hier durch nichts beschränkt werden, insbesondere in unserer redaktionellen Pflicht, Pressearbeit zu leisten, in der Öffentlichkeit zu berichten über Missstände innerhalb der Behörden und Justiz.

Können Sie mir denn… Also wir führen insoweit kein Ermittlungsverfahren und wo die rechtlichen Grundlagen dafür sind, das erfahren Sie am besten beim Landgericht. Das ist alles rechtlich einwandfrei geregelt.

Können Sie mir denn vielleicht mal sagen, welche Rechtsformen denn das Land… Das weiß ich nicht. Ich bin hier Pressesprecher, aber nicht dafür da, um Rechtsauskunft zu erteilen. Das darf ich auch gar nicht.

Ach, das ist ja was Neues. Wenn Sie da Probleme haben, müssten Sie sich an einen Anwalt wenden, der das prüfen könnte. Aber ich bin als Staatsanwalt nicht befugt, Ihnen rechtliche Auskunft zu geben.

Ich weiß, dass Sie nicht befugt sind. Deswegen würde ich ganz gerne wissen, welche Rechtsformen die Staatsanwaltschaften haben.

Wir sind eine Landesbehörde.

Ach, Sie sind eine Behörde? Natürlich.

Aha. Und welche Rechtsform haben Sie?

Wir sind eine Behörde. Ja, eine Behörde… Wir haben keine Rechtsform. Aber es tut mir leid, ich kann Ihnen da keine Auskunft geben.

Nehmen Sie wieder mal ein Stichwort. Bevor wir jetzt… Schauen Sie. Ich möchte doch gerne berichten, was Sie sind. Eine Behörde, verbessern Sie mich bitte, ist eine Stelle der öffentlichen Verwaltung.

Ja, natürlich. Ja, und eine Behörde hat doch gar keine Rechte.

Natürlich haben wir Rechte.

Ja, wo haben Sie denn die Verwaltungsrechte her?

Also, ich bin hier nicht dafür da, um mit Ihnen jetzt rechtlich zu diskutieren.

Also, schauen Sie mal. Eine Stelle der öffentlichen Verwaltung ist eigentlich ein… Eine Stelle der öffentlichen Verwaltung ist eine Anstalt.

Also, ich möchte doch bitte wissen, welche Rechtsformen Sie haben.

Die Behörde ist keine Rechtsform. Die Behörde ist nur eine Bezeichnung. Es tut mir leid, ich habe hier sehr viel anderes zu tun. Sie werden es vielleicht gelesen haben.

Ach, Sie sind auf der Flucht. Wir haben hier sehr dicke Fälle.

Wie dicke Fälle? Und ich kann Ihnen nicht weiterhelfen.

Wie? Ich denke, Sie sind Staatsanwalt.

Ja. Können Sie mir mal sagen, ob das Land Niedersachsen ein Staat ist, bitte?

Ja, Entschuldigung. Auf Wiederhören.

Wie Entschuldigung?

Ja, Mahlzeit. Ich rufe von Menschenrecht TV an. Ich habe nur eine Frage. Können Sie mir sagen, welche Rechtsformdas Landgericht hat oder das Amtsgericht?

Wie, welche Rechtsform? Das ist keine privatrechtliche, öffentlich-rechtliche… Das ist keine öffentlich-rechtliche Gesellschaft. Das gibt es nicht. Das weiß ich. Danke, dass Sie mir das nochmal bestätigt haben. Ich habe hier das BGB vor mir. Da finden Sie dazu nichts, weil das keine zivilrechtliche Gesellschaft ist. Welche Gesellschaft hat denn die? Das gibt es nicht. Das weiß ich. Danke, dass Sie mir das nochmal bestätigt haben. Ich habe hier das BGB vor mir. Ich bin ja redaktionell tätig. Da steht drin, bürgerliches Gesetzbuch. Und zwar ist das bürgerliche Gesetzbuch darauf aufgebaut, dass bürgerliche Recht ein Teil des Privatrechts. Das heißt, es gibt gar kein öffentliches Recht für das BGB. Es umfasst für alle Bürger geltende privatrechtlichen Regelungen, wobei Bürger im Sinne von Civitas Staatsbürger zu verstehen ist.

Können Sie mir sagen, ob es überhaupt Staatsbürger noch gibt? Nein, kann ich nicht, weil ich Ihnen keine Rechtsauskunft geben kann. Sie wissen nicht, ob es Staatsbürger gibt? Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben. Wie wollen Sie denn das bürgerliche Recht beim Amts- und Landgericht dann regeln, wenn Sie noch nicht mal eine Struktur haben, eine Organisationsform haben, eine Idee, einer Ideologie sind und auch gar kein Treue zu glauben haben, weil Sie Positivismus betreiben? Ich will im Moment ja auch gar nichts regeln.

Wie sind Sie denn eigentlich zu Ihrem Doktortitel gekommen? Ich glaube, das Gespräch beenden wir jetzt. Können Sie mir nochmal sagen, ob Justizrecht ist? Nein, kann ich Ihnen nicht. Ist es nicht oder wissen Sie es nicht? Ich sage Ihnen dazu nichts.

Können Sie mir sagen, ob der Begriff des Menschen in der Jurisdiktion definiert ist? Nein, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber Sie sind doch der Pressesprecher des Gerichts, oder nicht? Ja, das ist korrekt. Und Sie sind doch Doktor der Jurisdiktion, oder nicht? Dazu muss ich Ihnen, glaube ich, auch nichts sagen. Das ist eine Sache.

Hat denn ein Doktor der Jurisdiktion auch ein Operationsbesteck, weil Sie Prozesse führen? Ich glaube, das Gespräch beenden wir jetzt. Schauen Sie, ich frage Sie deswegen, weil Sie mir nicht vernünftig antworten. Und wie soll ich denn ein vernünftiges Gespräch führen, wenn Sie sich hier wie ein Kasper aufführen? Brauchen Sie ja nicht mit mir das Gespräch. Doch, Sie werden doch köstlich bezahlt. Sie können doch froh sein, dass Sie irgendwelche Bäume holen und irgendwelche Weihnachtsgeschenke drunterlegen. Wissen Sie eigentlich, wie vielen Menschen das nicht mehr können durch Ihr Verhalten? Nein, weiß ich nicht.

Was glauben Sie, wie viele Arbeitslose glücklich wären, wenn man ihre 6.000 Euro Gehalt einfach mal den Menschen zur Verfügung stellen würde? Da könnten 20 Familien von Arbeitslosen glücklich werden. In einem Monat. Das war jetzt keine Frage, oder? Nein, das war…

Schauen Sie, im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, so wie es in der Präambel steht, würde ich Sie doch gerne bitten, dass Sie mit mir vernünftig reden. Nein, das tue ich nicht. Sie können mir Fragen stellen als Pressesprecher, aber das tun Sie im Moment nicht. Sie wollen Rechtsauskünfte haben.

Können Sie mir sagen, ob Sie überhaupt den Transzendenzbezug, also einen Glauben haben können als juristische Person? Nein, kann ich Ihnen nicht sagen. Sie wollen Rechtsauskünfte haben. Nein, es ist keine Rechtsauskunft. Doch.

Erkennen Sie sich denn als Person oder als Mensch wieder? Sie sind doch eine juristische Person. Sie sind doch der Pressesprecher. Können Sie denn überhaupt… Sie wissen ja, was Positivismus ist, ne? Die Kugeln so hinlegen, dass man immer gewinnt. Und Justiz bedeutet ja nicht, das hat ja nichts mit Recht zu tun, sondern das ist der Justierung, das ist Dressur. Okay? Machen Sie das Gespräch mal drin? Aus Ihrer Sicht macht das Sinn? Ja, das macht schon Sinn, weil ich glaube, dass auch in Ihnen ein Mensch stecken muss. Denn so viel Unsinn, was hier eigentlich in der Jurisdiktion gemacht wird, das kann ja auf keine Kuhhaut mehr geschrieben werden. Also der päpstliche Bulle oder wie man das sagt.

Und das sind ja alle Scheingeschäfte, die Sie machen, weil die Person existiert ja in der Realität nicht. Und der Mensch ist ja auch nicht prozessfähig. Sie verlangen ja immer, dass der Mensch prozessfähig ist. Dazu müsste der Mensch ja sich ja erst mal schlachten, um selbst sich zu bewusst verarbeiten. Also es ist wirklich belustigend, was wir bei Menschenrecht TV, wenn man dieses Thema anschneidet, hat man das Gefühl, dass die Räuber versuchen, die Diebe versuchen wegzulaufen. Aber das ist ja wunderbar.

Also wir haben das verstanden, dass Sie eine Anstalt sind. Sie sind ja eigentlich nur eine Anstalt dort. Was anderes gibt es ja eigentlich gar nicht. Eines Unternehmens. Und Sie stehen sogar in der OPEC,glaube ich, als Unternehmen. Und deswegen gilt ja Handelsrecht für Sie. Das heißt, die Menschen könnten ja bei Ihnen ja Handelsrecht anwenden, indem man ihnen eine Handelsschuld andichtet. Und ich habe ja auch gesehen, man kann also nur sogenannte juristische Personen, die also in Ihrem Fall vom Landgericht, Amtsgericht und so weiter und Staatsanwaltschaft, das sind ja eigentlich nur Scheingeschäfte gemäß § 116 des BGB. Und da frage ich mich, wenn das also alles Vorbehalte von Scheingeschäften ist, wie man dann überhaupt als Mensch das überhaupt noch ertragen kann.

Also wir sind hier nicht Bibel-TV, sondern Menschenrecht-TV. Nicht, dass Sie das verwechseln. Also wir sind nicht religiös, nicht gewerkschaftlich, nicht politisch tätig.

Und darf ich Sie fragen, ob der Richter, der den Spruch des Urteils spricht, identisch ist mit dem sogenannten bediensteten Richter, der hier also auch entsprechend die Verfahren leitet? Weil ich habe festgestellt, dann gibt es einen Richter, der dienstlich bestellt ist, um den Prozess abzuleiten. Und dann gibt es einen, der dann entscheidet, ob es gut geschmeckt oder schlecht geschmeckt hat. Das ist der von diesem Verein, Richter- und Staatsanwalt-Verein.

Können denn dann die Richter der Staatsanwalt- und Richtervereins denn unparteiisch sein in Strafverfahren, wenn sie dort eigentlich in einem eigenen Verein dort, wie soll ich sagen, Karneval spielen? Kenne ich nicht, den Verein. Richter- und Staatsanwalt-Verein, da sind Sie doch mit drin. Deutscher Richterbund und die Mitglieder des Deutschen Richterbundes sind die sogenannten Landesvereine.

Na, das ist also, ich weiß nicht, aber vielleicht sollten wir uns ja mal gelegentlich mal treffen und mal vielleicht, ne? Vielleicht mal drüber mal reden. Was halten Sie denn davon, dass wir mal einen Livestream machen, dass wir Sie ins Studio einbitten, herzukommen oder wir kommen zu Ihnen, setzen uns ganz gemütlich hin und dann sprechen wir mal über sogenannte Fehlurteile oder überhaupt, ob Sie überhaupt Urteile fällen dürfen, denn das ist ja nicht gerichtet, sondern Sie machen dort ein Gericht und richten es nicht an, sondern Sie urteilen über das Gericht. Das ist wie diese Show, ich weiß nicht, wie diese Shows heißen, ja, Koch mich tot oder so. Aber es ist sehr, sehr lustig, ja.

Dr. Grote, ja, Personen Dr. Grote sind Sie ja. Ich bedanke mich nochmal ganz herzlich für dieses Gespräch und da Sie ja öffentlich tätig sind, haben Sie wahrscheinlich nichts dagegen, dass das auch veröffentlicht wird. Wir wissen ganz genau, dass Sie es nicht veröffentlichen dürfen. Ach, Sie wollen sagen, dass Sie es… Ich bedanke mich auch für das Gespräch. Also, halt, halt, halt, wenn Sie jetzt auflegen… Okay, dann hat er es akzeptiert.

Nach dem Strafgesetzbuch sind private Gespräche nicht erlaubt. Ich sitze dort als Eigenschaft eines Pressesprechers und zwar in einem öffentlichen Gebäude, nämlich einer Behörde, ist eine öffentliche Stelle der Verwaltung. Punkt aus.

Guten Tag. Ich hätte gerne gewusst, man sagte mir, Sie können mir diese Frage beantworten. Ich würde gerne wissen, welche Rechtsform die Justiz hat oder die Gerichte. Wie kommen Sie da zu mir? Haben Sie unten eine Zentrale angerufen und die haben Sie zu mir durchgestellt? Ja. Ich war nochmal bei RB6 und die konnte mir das nicht beantworten und dann hat man gesagt, RB4 ist heute verfügbar und Sie mögen das bitte mir mitteilen.

Also, welche Rechtsform ein Gericht hat oder die Justiz? Ja, das Gericht, ja. Ist es eine Anstalt, ne? Nee, nein, das gehört zum Ministerium und es gehört zur Judikative. Also eine öffentliche Einrichtung. Eine Anstalt ist es nicht. Also zum Ministerium kann es nicht gehören. Das Ministerium ist rein politisch tätig. Das geht gar nicht.

Also, welche Rechtsform hat es und wer haftet für das Amtsgericht, für das Landgericht, für das Oberlandesgericht, für das Bundesverfassungsgericht, wer haftet da? Und für die Bundesrepublik? Wer haftet der Staat? Den Staat gibt es nicht. Juristische Personen als Völkerrechtssubjekte sind Narrenattribute. Also ich kann keinen Narren hier verklagen. Das geht gar nicht. Also juristische Personen sind nicht rechtsfähig, weil juristische Personen sind nur Verträge und dieser Vertrag kann nicht durch sich selber als Papier haften. Also Sie müssen jemanden haben, der handlungsbevollmächtigtist und dieser Bevollmächtigte… Der Staat haftet unter dem Regels beim Richter. Also es gibt auch eine Amtspflichtverletzung des Richters. Ich bin der Richter, also es gibt auch eine Amtsdichtverletzung des Richters nach §893. Ist gar nicht gültig, kann gar nicht gültig sein, weil die Amtshaftpflicht, Artikel 34, ist schon längst aufgehoben. Jeder Richter hat eine private Haftpflichtversicherung, das geht gar nicht.

Also schauen Sie, arglistige Scheingeschäfte, die Sie hier behaupten, ich will Sie ja nicht belästigen oder so, ich lese Ihnen mal das bürgerliche Buch, schauen Sie mal bitte, ich belästige Sie nicht, Sie bekommen dafür Geld, dass Sie dort sind.

Und jetzt möchte ich auch gerne wissen, also das BGB, ich habe hier den Paland, und zwar bürgerliches Gesetzbuch, allgemeiner Teil, da steht drin, das bürgerliche Recht ist Teil des Privatrechts, es umfasst für alle Bürger geltende privatrechtliche Regelungen, das ist Privatrecht, 829, 23, 839 ist BGB. So, das ist Privatrecht, wobei Bürger im Sinne von Civitas, also nicht Populus, sondern Civitas Staatsbürger zu verstehen sind.

Also, das heißt, Sie haben hier keine Staatsbürger, sondern Angehörige, das sind Populus, und Populus kann nicht bürgen, das heißt, das bürgerliche Gesetzbuch ist überhaupt gar nicht mehr gültig, weil 1900, wo das BGB eingeführt worden ist, war die Rede von Staatsbürgern, und diese Staatsbürger haben Sie jetzt durch die Genfer Konvention zu Staatsangehörigen gemacht, also zivil internierte Personen, die nicht haften können, weil sie nämlich bekloppt sind.

So, dann gibt es den Paragraphen 7 des BGB, Wohnsitz, Begründung und Aufhebung. Da es hier gar keinen Wohnsitz mehr gibt, sondern nur Wohnhaft, gibt es hier keine Menschen, die also auch hier nach BGB weder bürgen, noch überhaupt rechtsfähig sind, noch nicht mal der Richter hat hier einen Wohnsitz, sondern der hat auch nur Wohnhaft, weil er Staatsangehöriger ist.

So, nicht voll geschäftsfähig ist natürlich nach dem Einführungsgesetz zum BGB, nämlich die Unmündigkeit, ist natürlich eine sogenannte, verbessern Sie mich, eine Internierungsanstalt oder Verbesserungsanstalt, was anderes ist es ja nicht. Ich kann das Ganze nicht mehr anhören, weil es nicht mehr richtig ist.

Ein letzter Punkt, bitte, ein letzter Punkt. Natürlich gilt das BGB. Nein, das BGB kann nicht gelten, nicht für Menschen. Da sind alles Voraussetzungen, die Sie da so stellen. Schauen Sie bitte, ich habe das schon verstanden.

Ich lese Ihnen jetzt mal den Paragraph 13 bis 20, nämlich das Verschollenheitsgesetz. Die Menschen sind hier verschollen. Das BGB gilt nicht für Menschen, sondern nur für juristische Personen. Und weil Bundeskörperschaften können nur juristische Personen verwalten. Verbessern Sie mich, wenn ich was Falsches gesagt habe.

So, da steht in der Einführung des Paragraphen 21 steht Folgendes drin. Also die Fiktionstheorie von Savignon und Winscheid leugnet die Realität juristischer Personen und bezeichnet sie als bloße Fiktion. Also das heißt, der Staat als juristische Person ist nur eine Fiktion. Und das ist eine Idee, eine Ideologie oder eine Ideologie der Idee. Sie können das drehen und nennen, wie Sie wollen.

Also wie kann denn eine Idee einen Rechtkörper bilden? Na, so ist es aber nun mal. Wie ist es nun mal? Das ist ja kein Naturrecht. Das ist ja blanke Willkür, was Sie hier betreiben. Also hören Sie mal zu. Ich habe eine Festlegung getroffen, dass juristische Personen eine bestimmte Struktur haben.

Halt, halt, halt, stopp. Sie müssen mit mir einen Vertrag machen. Das können Sie ja nicht. In der Physik können Sie bestimmte Naturgesetze feststellen. Das ist Blödsinn. Das ist alles Blödsinn. Das ist Blödsinn. Das ist Ideologie und Blödsinn.

Hören Sie genau zu. 1927 stellte Max Planck fest, dass die Wellentheorie in sich zusammenklappt. Also Sie dürfen einen Menschen, den Geist eines Menschen, das Recht eines Menschen nicht beugen. Da wurde in der Wellenfunktion beschrieben, dass die Wellenfunktion kollabiert, sobald ein Mensch Beobachter und Beobachter wird in einem Experiment.

Justiz ist Experiment und zwar Positivismus. Sie stellen die Kugeln so hin, dass sie immer gewinnen, obwohl sie die Verursacher sind. Wenn ich heute kein Geld habe, dann sind Sie schuld, weil Sie mir alles weggenommen haben, das Ministerium.

Und warum sind Sie schuld? Weil Sie mir einreden, ich sei eine Person. Eine Person gibt es doch gar nicht. Eine Person kann höchstens ein Schein sein, also ein Meldeschein, ein Geburtsschein oder irgendetwas sein.

Seit wann habe ich Ihnen denn mit meiner Geburt erlaubt, mich als Schein zu führen? Das sind doch meine Inhaber- und Urheberrechte. HörenSie mal, haben Sie nicht mal irgendwann mal… Sie werden doch dort fürsichtig bezahlt. Die haben doch dort furchtlich bezahlt. Normalerweise bin ich nicht der Irre und der Verrückte, sondern Sie sind die Irren und Verrückten. Sie machen uns zur Person hier, obwohl Sie gar keine Personen sind und behaupten, Ihre Gesetze gelten für uns. Ja, wenn Sie das so sehen, dann… Schauen Sie mal. Wenn Sie eine Person sind, existieren Sie auch nicht. Ich bin keine Person. Ich bin ein Mensch. Und Gott hat mir gesagt, und da kann ich laut schreien, wie ich möchte, eine Person schreit nicht. Eine Person ist nur eine Urkunde. Das ist der päpstliche Bulle. Ihr Ausweis ist die Urkunde. Ihr Ausweis ist die Person. Was ist denn das für ein Unsinn? Im Naturrecht gibt es nur den Menschen, die Tiere, die Pflanzen und die toten Sachen. Diese Person ist zwar dieser Ausweis oder was das auch sein mag, aber die Idee, auf das, was da draufsteht, diese Zeichnung, diese Kunst, das ist die Person. Und Sie machen mich ja künstlich etwas. Sie können zwar diese Urkunden… Ich will das jetzt auch nicht fortsetzen, weil Sie da ganz andere Auffassungen sind als ich. Aber… Wollen Sie mir erklären, dass dieser Bekloppte da vorne sitzt? Dieses ganze Konstrukt wird gebildet, damit es ein Zusammenleben von Menschen… Ich habe es über Ihnen nicht erlaubt. Ich erlaube es Ihnen nicht. Ich erlaube Ihnen nicht, dass Sie nicht in irgendeiner Art und Weise konditionieren, mich bedrohen, mich billigen.

Schauen Sie, ich bin hier der Mensch. Ich bin der Walter hier auf Erden. Das steht in der Bibel drin, in der Tora, in der Koran und in Talmut drin. Und das geht dem Völkerrecht vor, denn nur das Völkerrecht, was gebilligt wird, ist auch beständig. Denn Vergewaltigung, Usurpation, all diese Sachen sind ja… Sie können zwar passieren, aber das ist kein Recht. Das ist Unrecht. Und wenn Sie sich da hinsetzen und sagen, ey Kollege, gucken Sie mal, keins Ihrer Gesetze ist auf den Menschen anwendbar. Nicht ein einziges Gesetz ist anwendbar. Natürlich, im Strafgesetzbuch ist der Mensch definiert. Und zwar in Aussetzung, in Mord. Sie dürfen einen Menschen nicht morden. Sie dürfen einen Menschen nicht aussetzen. Aber das Strafgesetzbuch gilt ja gar nicht für den Menschen, sondern zum Schutz des Menschen. Und wenn Sie sagen, du, dich Mensch, mache ich jetzt zur Person und bring dich um. Aber ich habe ja keinen Menschen umgebracht, sondern nur die Person. Und die Person kann ja gar keine Persönlichkeitsrechte haben, weil eine Person, das ist ja eine Idee. Sie sind ja alle krank. Das ist ja Platon. Wenn es gleichgültig ist, Person, dann berücksichtigen Sie es einfach nicht.

Hören Sie mal zu. Schauen Sie, Sie behaupten, ich muss mich ausweisen. In dem Moment, wo ich mich ausweise, bin ich ja eine Person. Dann kommt der Polizist und sagt, ich stelle mal einen in die Fresse. Und dann? Wissen Sie, dass das gegen alles verstößt, was Sie dort machen? Darf ich Sie mal was fragen? Bitte. Können Sie mir mal bitte den Beweis erbringen, dass das Grundgesetz dem Grundrecht beigetreten ist? Es heißt ja, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik. Ich habe den Eindruck, dass Recht und Gesetz keine Bindewirkung haben, weil Sie das Grundrecht nicht beachten. Ich habe hier eine Petition vom Bundestag, und zwar seit 2009, dass die Menschenrechtsverletzung kein Straftatbestand ist. Wie wollen Sie dann, wenn das kein Straftatbestand ist, wie wollen Sie das denn dann wirklich noch schützen?

Also schauen Sie, ich muss doch eine Möglichkeit haben, dem Bekloppten, der vorne sitzt. Es gibt den Richter als Landesbediensteten, der arbeitet nach der Strafprozessordnung. Dann gibt es den Richter als Verein von Richtern und Staatsanwälten, dem Ihnen verboten ist, dieses sogenannte Privatrecht. Das ist ja Privatautonomie. Wenn der Richter rausgeht und wieder reinkommt, dann ist es ja nicht derselbe Richter, sondern der sieht nur so aus. Und wenn man jetzt sich bei den sogenannten Ministerien, Parlamenten und so, dann schreiben Sie mir ja immer dauernd und verbessern Sie mich bitte, korrigieren Sie mich, dann sagen Sie doch dann in dem Moment, ja, wir können den richterlichen Spruch nicht prüfen wegen der Privatautonomie. Ich kann Ihnen ganz… Nicht wegen der Privatautonomie, sondern wegen Unabhängigkeit der Justiz. Und die Justiz hat eigene Überwachungsmechanismen und das sind die verschiedenen Instanzen. Nein, spricht der Richter… Also wenn ein Richter Spruch nicht einverstanden ist und meint, der hat gegen das Recht entschieden, geht man in den nächsten Instanzen zu. Ich habe doch keinen Vertrag mit Ihnen. Ichhabe mit Ihnen keinen Vertrag. Artikel 5 und 6 des Einführungsgesetzes zum BGB. Ich bin weder Personal bei Ihnen, noch habe ich bei Ihnen überhaupt ein Gericht bestellt. Ich will auch nichts Gekochtes haben oder Gemaltes haben. Ich bin eben auf dem Gebiet dieses Staates. Dieses Staat hat kein Gebiet, weil ein Staat existiert nicht. Auf Erden existieren keine Staaten. Die Staaten sind nur… Wenn Sie das komplett negieren, dann können wir auch hier nicht weiterreden. Haben Sie denn hier immer eine Antwort?

Wissen Sie, was der Papst erzählt hat? Der war doch im Bundestag. Sie kennen doch den Papst. Das ist ein Völkerrechtssubjekt, was Sie ja behaupten. Wissen Sie, was der gesagt hat? Ethos und Recht sind in der Öffentlichkeit außer Kraft getreten. Das hat er vom Bundestag erzählt, 2011. Und da haben Sie doch alle geklatscht. Lesen Sie sich das mal durch. Wissen Sie, was das bedeutet? Notstand und Selbsthilfe ist erlaubt. Wissen Sie, was das bedeutet?

Können Sie mir mal sagen, ob es einen einzigen Beamten gibt, nachdem Adolf Hitler zum Beispiel, war ja Beamter, der höchste Beamte, und dann hat er seine Staatsangehörigkeit zerrissen. Wissen Sie, dass Sie seit Adolf Hitler gar keine Beamten mehr haben? Beamtentod nennt man das. Wissen Sie das denn gar nicht? Sie erzählen mir das jetzt und ich nehme es zur Kenntnis. Nein, Sie gehen bitte mal ins Internet und lassen sich mal richtig mal aufklären. Und wenn es das nicht gelingt, kommen Sie zu mir. Ich unterrichte Sie und zeige Ihnen, wo das alles drin steht.

Und jetzt möchte ich gerne wissen, wie man sich aus dieser Genfer Konvention, Sie arbeiten doch alle nach dieser Genfer Konvention, dass Sie uns alle für blöd halten hier. Das ist mir völlig unbekannt und das erste Mal von dieser Genfer Konvention erzählt. Das kann ich nicht nachvollziehen. Gut, Artikel 120. Kennen Sie den Artikel 120 Grundgesetz? Hören Sie mal, Sie sitzen da, haben von dem einen, Sie sitzen doch dort im Ministerium oder nicht, im sogenannten Justizministerium. Da haben Sie angerufen. Ich bin doch bei der Abteilung RB4, was das auch sein mag.

Können Sie mir bitte sagen, ob der Begriff des Menschen in der Jurisdiktion definiert ist? Nein, da brauchen wir gar nicht drüber zu reden. Der Begriff ist nicht. Können Sie mir sagen, wer der Vater und die Mutter vom Staat ist? Können Sie mir sagen, dieses Gehege, was Sie hier meinen als Staat, das ist ja ein Land, das ist ja Land- und Forstwirtschaft, das Sie hier betreiben. Aber nicht in meinem Auftrag, sondern Sie behaupten, das gehört wem auch immer, dem Staat. Der Staat ist eine Idee, eine Ideologie. Wissen Sie, dass das verboten ist, was Sie dort machen? Sie sind ja eine grundrechtswidrige Organisationsform. Deswegen ist doch bis heute noch nicht die Natifizierung durchgekommen. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich kann Sie nicht vom Gegenteil überzeugen, weil Sie von Prämissen ausgehen, die so komplett…

Wann ist die Natifizierung gewesen? Ich warte. Wann war sie? Gar nicht. Deswegen ist der Artikel 139, Entnatifizierung ist immer noch Pflicht. Und das sind Ihre Satzungen und Besatzungen. Hier steht drin, Artikel 120, der Bund trägt die Aufwendung für Besatzungskosten. Das ist Natifizierung. Dann kommt hier unten hin, der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung und den Anschluss der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe.

Seit wann gibt es hier keine Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld mehr, nachdem Sie Hartz IV eingeführt haben? Das ist Privatrecht. So, dann steht Artikel in der Genfer Konvention… Moment, in der Genfer Konvention steht drin, dass Sie… Das ist… Das war der höchste, sogenannte tote Beamte des Bundesjustizministeriums. RB4. Das war der höchste, sogenannte tote Beamte des Bundesjustizministeriums.