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Werte Beschäftigte und Verantwortliche der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim,
ich hatte ihnen vor geraumer Zeit schon mal eine Information zur aktuellen Situation ihrer Firma geschickt.
Da darauf weder von ihnen noch von ihrer Geschäftsleitung eine Reaktion gekommen ist nochmals ein rechtlicher Hinweis.
Ich bin Peter Johann aus dem Hause Mauser, souveräner Mensch und autorisierter Repräsentant meiner Person.
Ich gehe davon aus, das sie ihr Geschäftsführer Stefan Veth über unsere Reaktivierung der Gemeinde Dannstadt in den Rechtsstand von 1914, wie es scheint, noch nicht informiert hat.
Ich wurde zum Ortsvorsteher bestimmt.
Das war schon im September 2023. Alle entsprechenden Unterlagen wurden ihm zugesandt und sind auf der Webseite einsehbar.
www.gemeinde-dannstadt.de
Er versteckt sich und traut sich nicht mit uns in Diskurs zu treten.
Ich habe ihm schon mehrfach eine Podiumsdiskussion im ZAS angeboten. Wie nennt man eine Person, die sich immer vor etwas drückt? Genau so.
Ich habe ihm auch schon ein persönliches Gespräch mehrfach in meinen nunmehr neun Schreiben angeboten.
Er weiß auch, daß er keine Gegenargumente hat.
Er antwortet mir immer durch dröhnendes Schweigen und der drei Affen Methode.
Um das Ganze nunmehr auf eine andere Ebene zu bringen habe ich ihm einen Feststellungsantrag mit diversen existenziellen Fragen zukommen lassen.
Wenn die gesetzte Frist verstrichen ist wird daraus eine offizielle Feststellungsklage vor einem Verwaltungsgericht.
Sie können den ganzen einseitigen Schriftverkehr mit Kapitän Veth und vieles mehr auf unserer informativen Webseite www.gemeinde-dannstadt.de nachlesen.
Näheres zum Schriftverkehr steht unter der Rubrik VGDS.
Bevor jetzt jemand von ihnen Schnappatmung bekommt und eine rechte Verschwörung herannahen sieht und Amok läuft empfehle ich ein Studium der Tatsachen auf unserer Webseite.
Sehenswerter Vortrag die “BRD GmbH” https://gemeinde-dannstadt.com/2025/06/10/die-brd-gmbh/
Sie können beruhigt sein. Das Ganze ist völker- und staatsrechtlich vollkommen in Ordnung.
Jetzt hat aber das Firmenkonstrukt ihrer Verbandsgemeinde ein Problem mit dem Nachweis der hoheitlichen und staatlichen Rechte.
Hier der aktuelle internationale Registerauszug ihrer Firma.
Diese wurden bis zum heutigen Tag, trotz mehrfacher Aufforderung, von ihrem Geschäftsführer nicht nachgewiesen und damit konkludent anerkannt.
Juristische Personen ohne Grundrechte sind lt. Bundesverfassungsgericht weder grundbuch-, rechts-, geschäfts-, handlungs-, delikt-, insolvenz-, vertrags- oder prozeßfähig, sondern nur schuldfähig.
Juristische Person sind:
Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Landkreise, Gemeinden, Städte, Gerichte etc.
Also auch die Firma Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim.
ALLERDINGS DIENEN DIE GRUNDRECHTE VORRANGIG DEM SCHUTZ DER FREIHEITSSPHÄRE DES EINZELNEN MENSCHEN ALS NATÜRLICHER PERSON GEGEN EINGRIFFE DER STAATLICHEN GEWALT (VGL. BVERFGE 15, 256 <262>; 21, 362 <369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 F.>; 65, 1 <43>). DIE GRUNDRECHTSFÄHIGKEIT EINER JURISTISCHEN PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IST VOR DIESEM HINTERGRUND GRUNDSÄTZLICH DANN ZU VERNEINEN, WENN DIESE ÖFFENTLICHE AUFGABEN WAHRNIMMT (VGL. BVERFGE 21, 362 <369 F.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>; 70, 1 <15>; 75, 192 <197>; 85, 360 <385>; BVERFG, BESCHLUSS DES ERSTEN SENATS VOM 16. DEZEMBER 2014 – 1 BVR 2142/11 -, NVWZ 2015, S. 510 <511 F.>).
Durch die fehlende Grundrechtsfähigkeit (Vergleich Menschen=Unmündigkeit) dieser juristischen Personen sind diese nicht berechtigt Verträge abzuschließen. Aus diesem Grunde sind Schreiben dieser juristischen Personen nur unverbindliche Angebote.
Das wiederum heißt, daß auch die VGDS keine Prozesse führen dürfen, da nicht prozeßfähig.
- Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRvD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen. Nur dann dürfen sich Stadtverwaltungen, Behörden und Institutionen, wie z.B. Krankenkassen etc. als Körperschaften des öffentlichen Rechts titulieren.
Aus diesem Grund verfügt die VGDS auch nicht über die Rechte an Grund und Boden. Problem der illegalen Grundsteuer.
- Nur bei Vorliegen einer Urkunde zur Verleihung von staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechten dürfen generell, bzw. grundsätzlicher Art „Hoheitliche Verwaltungsakte“ gegen den Bürger ausgelöst werden.
- Ämter (staatliche Institutionen):
- sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit
- Behörden:
- sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit
Das heißt sie arbeiten alle auf handelsrechtlicher Basis in einem Firmenkonstrukt des vereinigten Wirtschaftsgebietes der BRaD.
Laut Grundgesetz tritt der Bund in die Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Wo steht hier etwas von Staat?
Deswegen sind sie alle für ihr TUN privat voll haftbar.
Sie sollten keine Dokumente mehr im Auftrag unterzeichen ohne das sie eine schriftlich Haftungsübernahme des Auftraggebers mit eigenhändiger Unterschrift haben.
Ansonsten sind sie privat voll haftbar für alle Handlungen iunnerhalb ihrer Firma.
Sie sind privat haftbar nach BGB § 823. Die Staatshaftung im 2. BMJBBG Art. 4 vom 23.11.2007 ist erloschen.
„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!
Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.
Auch ist die Staatshaftung für sogenannte Beamte (Kapitän Veth ist so einer) vor einigen Jahren erloschen. Er ist damit auch privat voll haftbar.
Noch ein Hinweis: Seit dem 8. Mai 1945 wurde der hoheitliche Beamtenstatus von den Allierten außer Kraft gesetzt.
Beamter ist seit dem nur noch eine Berufsbezeichnung und nicht mehr.
Die weitere Behauptung Beamter zu sein ist damit Amtsanmaßung und Amtsmißbrauch.
Seit dem 18.07.1990 besteht in der BRD ein Stillstand der Rechtspflege.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes (Geltungsbereich) wurde am 17.07.1990 aufgrund der den Alliierten
obliegenden Vorbehaltsrechte zum GG, mit Wirkung ab 18.07.1990 durch den damaligen US-
Außenminister James Baker aufgehoben (s. BGB1.1990, Teil II, Seite 885+890 vom 28.09.1990).
Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie sich stützen, erloschen.
Mit den Bundesbereinigungsgesetzen von 2006 bis 2010 wurden alle Geltungsbereiche ihrer Statuten gestrichen.
Es konnte noch kein Nachweis der Gültigkeit ihrer zitierten Statuten, hier speziell der von Ihnen aufgeführte Paragraphen etc. und
des entsprechenden Geltungsbereiches erbracht werden.
Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, GVG, VwGO, StVG, OWiG, StVO dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt!
Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig!
Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!
BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.
Das einzige was in der BRaD noch gilt ist Handelsrecht und teilweise Besatzungsrecht.
Glauben sie nicht? Stimmt aber.
Als extremer Rechtsbrecher hat sich in diesem Zusammhang ihr Kollege STEFANO TEDESCO in den Vordergrund gestellt.
Der macht z.B. ohne Einwilligung der betroffenen souveränen Menschen Zwangsanmeldungen mit einem ungültigen Meldegesetz und Verstoß gegen §7 BGB und Verstoß gegen den Datenschutz. Die VGDS verkauft und gibt persönliche Daten an Dritte weiter.
Wenn man ihn dann auf seine Rechtbrüche aufmerksam macht reagiert er mimosenhaft mit Strafanzeigen wegen Beleidigung über den Geschäftsführer Veth.
Dieser grandiose Rechtsexperte kennt auch den Unterschied zwischen juristischen Personen und souveränen Menschen nicht. Sonst müßte er wissen, daß er nur für juristische Personen (Fiktionen) und nicht für Menschen zuständig ist.
Er macht aber hartnäckig in seinen rechtlichen Wahnvorstellungen gegen uns weiter und bemerkt nicht von wem er sein Gehalt bekommt.
Sollten alle Stränge reissen wird auch schon mal der blauschwarze private Sicherheitsdienst mit Aufschrift POLIZEI zur Briefzustellung mit 5 Mann mißbraucht.
Schauen Sie mal in ihren Perso. Wenn da DEUTSCH drin steht sind sie eine juristische Person und übrigens “Reichsbürger”.
Alle unsere Gemeindemitglieder sind übrigens souveräne Menschen und haben ihre juristische Person abgelegt.
Andere Kollegen machen sich offensichtlich auf den Weg TEDESCO ins rechtliche “Nirwana” zu folgen.
Wovor ich eindringlich warnen möchte.
Ich werde sie auf dem Laufenden halten.
Sie können auch gerne in einen Dialog mit uns treten.
Auf der Webseite bieten wir diverse Möglichkeiten an.
Wir können das auch anonym machen wenn sie sich trauen.
Alle diese Themen zur Aufklärung können sie auf unserer Webseite in Form von Textbeiträgen, Audios und Videos lückenlos nachvollziehen.
Recherchieren sie und stellen sie die Verantwortlichen, die ihnen nicht die Wahrheit erzählen, zur Rede.
Ich weiß das ist schwer. Trauen sie sich einfach.
Und glauben sie mir, alles von unserer Seite ist rechtens.
Peter Johann aus dem Hause Mauser
Ortsvorsteher der Gemeinde Dannstadt 1914
souveräner Mensch und autorisierter Repräsentant meiner Person
Im Anhang noch ein paar rechtliche Tatsachen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Schreiben wende ich mich an Sie um Sie über gravierende Mißstände in der
BRD aufmerksam zu machen.
Seit spätestens März 2020 mit der Ausrufung einer inzwischen offensichtlich geplanten Pandemie traten
diese Mißstände offen zu Tage.
Insbesondere, indem man uns vor Augen führte, wie einfach – quasi mit einem Fingerschnips –
man uns unserer Grundrechte entledigen konnte.
Gerade so, als würde es sich nur um bloße Privilegien anstatt um Rechte handeln – das diese These
in der Tat gar nicht so weit von der Realität entfernt ist, darauf komme ich zu einem späteren
Zeitpunkt nochmal zurück.
Erschreckend war, dass die von mir auf solche Ereignisse erwartete Reaktion der dafür verantwortlich
erklärten Berufsgruppe leider ausblieb.
Der Grund dafür sind zahlreiche Unzulänglichkeiten, von denen ich Ihnen in den folgenden Zeilen einige
wenig berichten werde.
Irgendwann kam in mir die Frage auf, warum es in Urteilen eigentlich nicht mehr „Im Namen des deutschen Volkes“ heißt, sondern nur noch „Im Namen des Volkes“.
Ich habe noch keine endgültige Antwort darauf. Aber wenn der Wegfall des Wortes „deutschen“ seit dem
Jahr 2000 vollzogen wird, dann könnte es vielleicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit zu tun haben,
die seit dem 01.01.2000 außer Kraft gesetzt wurde.
Beweis: Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999, Teil 1, Nr. 38 vom 15.07.1999, Art. 4 auf S. 1623.
Das klingt spannend, ich weiß, aber noch spannender wird es bei Volkshoheit und Gewaltenteilung,
wobei beides in der BRD nicht vorzufinden ist.
Es fehlt die Wahl des Polizeipräsidenten sowie die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein
gewährleisten, dass Exekutive und Judikative dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes folgen.
Der Richter wird durch den Justizminister ernannt, welcher selbst als Mitglied des Parlaments mit
der Legislative zusammenfällt. Darüber hinaus untersteht die Exekutive seiner Weisung.
Damit haben wir die Vereinigung der drei Staatsgewalten in einer Person. Strukturell entspricht das mit
Nichten einer Gewaltenteilung, sondern vielmehr dessen genauem Gegenteil, einer Gewalteneinheit.
Zugegebenermaßen war ein Rechtsstaat auch zu keinem Zeitpunkt – weder bei ihrer Konzeption noch
bei ihrer Umsetzung –ein erklärtes Ziel der Bundesrepublik Deutschland.
Dies legt vor allem auch die Grundsatzrede von Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat bei
der Einführung des Grundgesetzes und der Gründung der BRD nahe, ich zitiere zur Verdeutlichung
einen Auszug daraus:
„Nichts ist für diesen Zustand kennzeichnender als der Schluß-Satz in Dokument Nr. III, worin
ausdrücklich gesagt ist, daß nach dem Beschluß des Parlamentarischen Rates und vor der Ratifikation
dieses Beschlusses in den Ländern die Besatzungsmächte das Besatzungsstatut verkünden werden,
damit das deutsche Volk weiß, in welchem Rahmen seine „Verfassung“ gilt. […]
Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute
freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu
beschließen.
Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.
Wir haben keinen Staat zu errichten.
Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser
Herr zu werden, als wir das bisher konnten.
Auch ein Staatsfragment muß eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der
inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden.
Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine
Gerichtsbarkeit. […]“
Im Allgemeinen lässt Carlo Schmid während seiner Rede keine Gelegenheit aus, den Volkswillen der
Deutschen klar von dem ihm damals bevorstehenden BRD-Konstrukt abzugrenzen.
Inhaltlich bringt Schmid dabei immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck, dass die BRD
vom Militär der drei westlichen Besatzungsmächte nicht als Staat, sondern als Besatzerverwaltung
konzipiert und per Militärbefehl eingerichtet werden soll.
Dass es sich beim “Grundgesetz” um keine Verfassung – also nicht die höchste Rechtsnorm in einem
Staat, sondern niederrangiges Besatzungsrecht – handelt, findet genauso explizit Erwähnung, wie
dass es sich bei der BRD um keinen Staat, sondern die Organisationsform einer Modalität der
Fremdherrschaft handelt.
Auch die Haager Landkriegsordnung lässt an diesem Umstand keinen Zweifel aufkommen.
So sieht sie ein Grundgesetz als ein zeitlich begrenztes Provisorium an, welches der rechtlichen
Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung eines militärisch besetzen Gebietes dient.
Beweis: Artikel 43 HLKO.
Und dem Grundgesetz lässt sich auch eindeutig entnehmen, dass die BRD lediglich in die “Rechte und
Pflichten des vereinigten Wirtschaftsgebietes” eingetreten ist und es damit der BRD seit ihrer
Gründung natürlich zu keinem Zeitpunkt um soziale Aspekte, den Menschen oder gar das Volk ging.
Beweis: Art. 133 GG
Ebenfalls machen Gesetzesänderungen und Urteile in den ersten Jahren nach der Gründung der
Bundesrepublik in verschiedener Weise deutlich, dass versucht wurde dieser fehlenden Staatlichkeit
Rechnung zu tragen.
So zum Beispiel beim Beamtentum.
Da nur ein vollwertiger Staat einer vertrauenswürdigen Person gewisse hoheitliche Rechte für
bestimmte Aufgaben übertragen kann, ist es auch nur einem solchen gestattet, Beamte zu ernennen.
Folgerichtige erklärte im Jahr 1953 das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil, dass ausnahmslos alle
Beamtenverhältnisse am 8. Mai 1945 erloschen sind und es seither nur noch Dienstverhältnisse mit den
Eigenschaften eines Beamten gibt, oder wie es die Richter in Leitsatz 7 des Urteils formulierten:
„gewährleistet das Berufsbeamtentum insoweit, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen
unseres heutigen Staatslebens einfügen lässt“.
Beweis: BVerfG – 1 BvR 147/52.
Als ein weiteres Beispiel im Gerichtswesen wäre die ersatzlose Entfernung der Regelung „Die Gerichte
sind Staatsgerichte.“ aus dem Gerichtsverfassungsgesetz zu nennen, was laut Bundesgesetzblatt zum
1. Oktober 1950 in Kraft trat.
Beweis: Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950, Teil 1, Nr. 40 vom 24.04.2006, Art. 1 Nr. I.13, S.456
Zur damaligen Zeit waren das vielleicht akzeptable Verhältnisse, aber aus heutiger Sicht empfinde ich
sowas durchaus bedenkenswert.
Vor allem unter Berücksichtigung des Grundgesetzes, welches Ausnahmegerichte für unzulässig erklärt,
ist das ein unerträglicher Zustand.
Beweis: Artikel 101 Grundgesetz
Spätestens jetzt sollte sich ein jeder ernsthaft die Frage stellen, was für Gerichte das hierzulande dann
sein sollen.
Bei einer Internetrecherche trifft man zumindest nicht selten auf einen Eintrag des
jeweiligen Gerichts im Handelsregister des US-Bundesstaates Delaware.
Als Nachweis wird beispielhaft der Internetlink zum Eintrag des Amtsgericht Bautzen angegeben.
Beweis: https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/343585768/amtsgericht_bautzen
In diesem Verzeichnis sind, über die offizielle Internetseite der Dun & Bradstreet Deutschland GmbH
für jedermann einsehbar, sämtliche Gerichte, Polizeidirektionen, Behörden und Ämter, Städte und
Gemeinden als Unternehmen gelistet.
Insgesamt handelt es sich dabei um ein in Delaware (USA) registriertes Firmenkonstrukt, bestehend
aus etwa 47.000 Einzelfirmen.
Beweis: www.upik.de.
Nicht gerade vertrauenserweckend, wie ich finde. Doch damit ist das Ende an Absurditäten noch nicht
erreicht. Im April 2006 wurde mit der Aufhebung von Paragraf 1 des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz diesem Gesetzeswerk sogar dann noch der räumliche Geltungsbereich
entzogen und hat damit den Gerichten die letzte, eventuell verbliebene Gebietshoheit noch versagt.
Beweis: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006, Teil 1, Nr. 18 vom 24.04.2006, Art. 14 auf S. 867.
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt dazu, dass Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich
definieren, rechtsungültig und damit nichtig sind, weil sie gegen das Bestimmtheitsgebot und damit
gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen, ich zitiere:
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den
räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen
das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
Beweis: BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147.
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte zu dieser Thematik in einem Urteil bereits etwas
beizusteuern, was ich im Folgenden zitiere:
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an
einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, j edermann
könne Karten oder Texte mit überwiegendem j uristischem Inhalt lesen.“
Beweis: BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963.
Ich dachte, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden alle Gerichte und Behörden,
oder gilt dies etwa nur, wenn es den Richtigen gerade angenehm erscheint?
Um ehrlich zu sein überkommt mich mehr und mehr ein beklemmendes Gefühl, wenn ich mir vor Augen
führe, auf welch untragbarem Fundament hier eine ganze Gesellschaft errichtet wird!
Machen wir einen kleinen Zeitsprung in Richtung Gegenwart.
Genauer gesagt ins Jahr 1990 als während der Pariser Konferenz am 17. Juli der damalige US-Außenminister,
James Baker, die Löschung des Artikel 23 Grundgesetz verfügte, womit der Verlust des territorialen
Geltungsbereichs einherging und damit auch das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” als Ganzes
mit Wirkung zum 18.07.1990 – Kraft Alliierten Vorbehaltsrecht – seine Gültigkeit verlor.
Beweis: BGBI. 1990, Teil II, Seite 885,890 vom 23.09.1990.
Da sich, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, die Hoheit der BRD ausdrücklich „auf den
Geltungsbereich des Grundgesetzes” bezog, wurden damit nicht nur sämtliche Gesetze, die über das
Territorialitätsprinzip an den Geltungsbereich geknüpft waren, ungültig, sondern auch die Auflösung
der „Bundesrepublik Deutschland” als provisorisches Staatsgebilde ging damit einher.
Hans-Dietrich Genscher meldete im Zuge dessen die Bundesrepublik Deutschland am 03. Oktober 1990 bei der UNO
ab.
Seitdem ist dort „Deutschland/Germany“ nur noch als handlungsunfähig gelistet, vertreten durch
eine NGO (zu Deutsch: Nichtregierungsorganisation)!
Zwei Jahre später hat man den aufgehobenen Artikel 23 des Grundgesetzes dann mit dem heutigen
Europa-Artikel überlagert, was für meine Begriffe keine gängige Praxis in der Gesetzgebung darstellt.
Zumal die Löschung des Artikel 23 bereits im Oktober 1990 zu weitreichenden Folgen hätte führen
müssen.
So kann beispielsweise die Wiedervereinigung dadurch de jure niemals stattgefunden haben, da sich
der Einigungsvertrag damit bei der Beitrittsregelung der neuen Bundesländer in Kapitel 1 bereits
widerspricht. Auszugsweise lässt sich darin Folgendes lesen:
„(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik
Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik
Deutschland […]“
Schaut man nun im Grundgesetz in der Fassung vom 3. Oktober 1990 nach dem Artikel 23, so geht
daraus hervor, dass dieser an diesem Tage bereits weggefallen war – beschlossen am 17. Juli 1990,
veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl Teil 2 Nummer 35) vom 28.09.1990 im Artikel 4. Damit
wurden wir mit der Wiedervereinigung offensichtlich betrogen!
Und wenn ich schon bei Betrug bin, komme ich auch gleich zum Personalausweis, welcher uns nicht
wie erwartet und in § 5 Personalausweisgesetz geregelt als natürliche, sondern als juristische Person
ausweist. Laut Personalausweisgesetz sollte in diesem Dokument unter anderem „Familienname und
Geburtsname“ ausgewiesen werden. Tatsächlich jedoch wird anstelle des Familiennamens ein Name
ausgewiesen (siehe roter Pfeil).
Beweis: § 5 PAuswG
In der Personalausweisverordnung wird über die charakterisierenden Merkmale von juristischen und
natürlichen Personen aufgeklärt. Dabei wird das Merkmal „Name“ zur Identifikation einer juristischen
Person und das Merkmal „Familienname“ zur Identifikation einer natürlichen Person herangezogen.
Beweis: § 28 PAuswV
Diese Tatsache gibt vielleicht einen ersten Ansatz zur Beantwortung meiner anfänglichen These, dass
es sich nur noch um Privilegien und nicht mehr um Rechte handelt – juristische Personen sind tote
Sachen oder Gegenstände und haben natürlich keine Rechte.
Sowas führt zu unzähligen, weitreichenden Folgen, über die sich jedermann eigene Gedanken machen sollte.
Als ein Beispiel sei an dieser Stelle angebracht, dass eine juristische Person ohne wirksamen Vertreter
überhaupt nicht judizierbar ist.
Das heißt, dass Richter keine Urteile in Abwesenheit des Angeklagten fällen dürfen.
Noch interessanter sind diesbezüglich jedoch die Fragen, wer und warum man uns in so bösartiger
Weise täuscht: uns unsere natürliche Person vorzuenthalten und stattdessen eine juristische Person
unterjubeln.
Das hinter alle dem ein weltweites Geschäftsmodell steckt, sollte jedem klar werden!
Dabei werden unsere Geburtsurkunden als Wertpapiere an die Hochfinanz verpfändet und was ist ein
Wertpapier, richtig, eine juristische Person.
Diese Art von Modell müsste auch hinter Ihren Urteilen stecken, die ebenfalls als Wertpapier an der
Börse gehandelt werden, und deshalb davon auch nur ein unterzeichnetes Exemplar existieren darf.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei aller Liebe, aber mit Staatlichkeit haben solche Vorgänge wirklich rein
gar nichts mehr zu tun!
Kommen wir zum Ende noch kurz auf die rechtlichen Grundlagen zu sprechen, welche die Behörden
oder im Einzelnen den Vollzugsbediensteten dazu berechtigen, Gesetze zur Anwendung zu bringen,
wie zum Beispiel die Strafprozeßordnung oder die Zivilprozeßordnung.
Beide Gesetzesbücher wurden mit dem Ersten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht für rechtsungültig erklärt,
indem man auch hier wieder die entsprechenden räumlichen Geltungsbereiche in den Einführungsgesetzen aufhob.
Am Beispiel der Zivilprozeßordnung lautete der § 1 EGZPO bis zum 24.04.2006 wie folgt:
„Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.“.
Seit dem 24.04.2006 steht da nur noch: „(aufgehoben)“.
Beweis: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006, Teil 1, Nr. 18 vom 24.04.2006.
Mit Artikel 49 auf S. 873 wurde der Geltungsbereich der ZPO aufgehoben.
Mit Artikel 67 auf S. 876 wurde der Geltungsbereich der StPO aufgehoben.
An dieser Stelle möchte ich es nun zunächst bei diesen Inhalten aus den Bereinigungsgesetzen
belassen.
Möchte aber abschließend noch anmerken, dass es dringend geboten wäre, sich mit den
Bereinigungsgesetzen aus 2006, 2007 und 2010 eingehender auseinanderzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte mit solchen Ausführungen noch viele weitere Seiten füllen – die
Zustände in unserem Land sind wahrlich eklatant. Aber das soll nicht Sinn und Zweck dieses Schreibens
sein.
Vielmehr wollte ich Ihnen damit einen Einblick in die erschreckenden Arbeitsergebnisse meiner
vergangenen Jahre geben.
Darüber hinaus erhoffe ich mir Gleichgesinnte, welche diesen Themenkomplex ähnlich kritisch und eventuell
ebenfalls dringenden Handlungsbedarf darin sehen, diese Missstände zu beseitigen, anstatt sie noch länger hinzunehmen.
Da mir sämtliche Quellen in Form von Urteilen, Gesetzestexten und Bundesgesetzblättern bereits
lückenlos vorliegen, biete ich an, Ihnen diese bei Bedarf zur Überprüfung meiner Aussagen zur
Verfügung zu stellen. Gerne wäre ich auch bereit, diese mit Ihnen gemeinsam zu sichten.
