In einem Land wie Deutschland, welches bekannterweise kein Staat ist, kann es keine staatlichen Gerichte und keine Beamten geben. Dass.
Gemeinde Dannstadt reaktiviert in den Rechtsstand von 1914
Kategorie: Ordungswidrigkeiten
Aufforderung zur KFZ Ummeldung mit angedrohten kostenpflichtigen Maßnahmen
Liebe Freunde der gepflegten Wahrheit, liebe Bürgen der Gemeinde. Wie angekündigt wieder eine Episode aus dem System-Theaterstadl. Ich.
Bundesbereinigungsgesetze und Geltungsbereiche
Das 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundes-Justizministeriums vom 19.04.2006, BGBl. I, S. 866, wurde am 24.06.2006.
Ordnungswidrigkeitengesetz ungültig
Die Rechtsgrundlage des „Ordnungsamtes“: O W i G Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten „OWiG“ (454-2) 23.
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