Werte Mitarbeiter der Firma VGDS, liebe Bürgen.
Heute mal ein brandaktueller Lagebericht zur Finanzsituation der Städte und Gemeinden im vereinigten Wirtschaftsgebiet.
Es sieht in diesem Gebiet sehr düster mit der Wirtschaft aus.
In Deutschland regieren Bankrotteure.
Der deutsche Staat ist pleite.
Die Politik betreibt Insolvenzverschleppung.
Wir sind im ungebremsten Fall!
Wenn die Sozialausgaben explodieren, implodiert das Gemeinwesen!
Ohne Ausgabendisziplin droht der Infarkt!
Die Politik riskiert nicht nur den Fiskalischen, sondern auch den gesellschaftlichen Infarkt!
Ich hatte ja schon vor geraumer Zeit den großartigen Steuermann Kapitän Veth um Auskunft gebeten.
Leider ist er mal wieder seiner genialen Kernkompetenz nach gegangen. Verstecken, verschweigen, wegducken, vertuschen und ja nicht antworten. Das kann er halt.
Wann greift mal einer diesen Geldverschwendern in die Speichen?
Vielleicht hat mal einer der Bediensteten den Mut die Zahlen auf den Tisch zu legen oder anonym weiter zu geben?
Das ist wohl nur eine Hoffnung. Strafanzeigen sind doch mutiger, oder?
Es geht hier um unser aller Geld, daß veruntreut, verschwendet und nicht zu unseren Gunsten genutzt wird.
Und glaubt nur nicht, daß die VGDS die Ausnahme ist.
Wacht doch endlich auf und stellt die entsprechenden Fragen. Es kann so nicht weiter gehen.
Oder schließt euch unserer einzigen staatlichen Gemeinde mit hoheitlichen Rechten an und verlasst die Firma VGDS, die euch eine staatliche Gebietskörperschaft vorgaukelt.
Hier ist Kissler Kompakt, der erste Kommentar des Tages. Heute lautet unser Thema, in Deutschland regieren Bankrotteure. Der deutsche Staat ist pleite. Die Politik betreibt Insolvenzverschleppung. Von kraftvollen Reformen zum Wohl des Landes ist nichts zu merken. Die Donnerschläge der Wirklichkeit pochen aber an die Gitterstäbe der Politik. So geschah es nun im Bundestag bei einer Anhörung zur finanziellen Lage der Städte und Gemeinden. Ein Teilnehmer sprach es offen aus: Wir sind pleite. Oft ist Erkenntnis der erste Schritt zur Besserung, unter schwarz-roter Vorherrschaft jedoch fehlt der Glaube. CDU, CSU und SPD halten sich die Ohren zu und freuen sich, dass sie noch ein Weilchen regieren dürfen. Der Ruin lässt sich so weder aufhalten noch verhindern. Ein bankrottes Land wird sich neue Mehrheiten suchen, früher oder später und vermutlich eher früher.
Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wurde nun ein bitteres Scherbengericht gehalten. Die Städte und Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch. Der Normalfall heißt Überschuldung. Wir sind im ungebremsten Fall, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Kai Ruge. Er sagt auch, bei aufgebrauchten Rücklagen sei man faktisch pleite. Wir sind am Ende aller unserer Rücklagen. Wir sind pleite an der Stelle. Drastischer hätte das Urteil nicht ausfallen können. Wir sind pleite. In Deutschland können die Städte und Gemeinden ihren Aufgaben nicht nachkommen. Rekordeinnahmen für den Staat reichen nicht, weil die Ausgaben stärker steigen. Ohne Ausgabendisziplin droht der Infarkt.
Christian Schuchardt, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, kennt die Details. Und genauso wie auf Bundesseite insgesamt staatlich die Staatsausgabenquote mittlerweile auf über 50% hochgegangen ist, in der Verursachung aber vor allem auch durch Sozialausgaben, die pro Jahr um 70 bis 80 Milliarden Euro nach oben gegangen sind, ist es auf der kommunalen Seite so, dass sich im letzten anderthalb Jahrzehnten die Sozialausgaben bei uns mehr nahezu verdoppelt haben. Die Politik sollte auf den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages hören. Wenn die Sozialausgaben explodieren, implodiert das Gemeinwesen. Die Kommunen leiden unter wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und hohen Personalkosten. Vor allem aber unter den horrenden Kosten eines ausufernden Sozialstaats. Kein Land verkraftet es, wenn immer weniger Menschen die Leistungen für immer mehr Menschen erwirtschaften müssen. Die schlimmen Folgen spürt jeder Bürger überall.
Der Bürgermeister der Gemeinde Bissendorf, Guido Halfter, weiß es. Er vertritt den Deutschen Städte- und Gemeindebund. Wenn wir heute über die Kommunalfinanzen sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen in letzter Konsequenz, das ist meine Auffassung, über die Funktionsfähigkeit des Staates vor Ort. Die kommunalen Finanzen sind strukturell aus dem Gleichgewicht, die aus den Fugen geraten. Wir werden mit Defiziten in historischen Ausmaßen konfrontiert. Das ist kein kurzfristiger Effekt, das ist kein rein konjunktueller Effekt. Das ist in erster Linie ein strukturelles Problem auf vielen staatlichen Ebenen. Und das betrifft nicht abstrakte Zahlen, sondern ganz konkrete Lebensbereiche. Ja, Deutschland ist aus dem Gleichgewicht geraten. Deutschland kämpft mit historischen Defiziten bei historisch hohen Einnahmen.
Was Guido Halfter für den Städte- und Gemeindebund feststellt, buchstabiert Peter Buhlmann aus. Er ist der Landrat des Kreises Verden und vertritt den Deutschen Landkreistag. Es geht um:
- Schlaglöcher in den Straßen,
- geschlossene Büchereien,
- geschlossene Hallenbäder,
- verkommene Schulgebäude.
Und wenn wir das angehen wollen als Problem, dann hat sich der Fokus zu richten auf die laufenden Ausgaben, auf die Verwaltungshaushalte und auch auf die Ergebnishaushalte. Das ist das Deutschland des Jahres 2026. Dieser Zustand ist eine Bankrotterklärung für alle handelnden Parteien. Und warum ist der Sozialstaat unfinanzierbar geworden? Weil er zu viel Geld an zu viele Personen ausschüttet. Auch und gerade an Ausländer, Asylmigranten, Familiennachzügler.Die CDU-Abgeordnete Katja Strauss-Köster tippte den Zusammenhang an. Dann auch zehn Jahre Zuzug von Flüchtlingen und immer höhere. Den Zusammenhang an. Dann auch zehn Jahre Zuzug von Flüchtlingen und immer höheren Standards. Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie, sage ich immer, und die verletzen wir permanent, indem wir den Leuten immer mehr vor Ort zumuten.
Ja, Frau Doktor Strauß-Köster, dieser Sozialstaat ist eine Zumutung geworden. Er verschenkt und versenkt das Geld der Steuerzahler, als würde es aus Stroh gesponnen. Die Politik riskiert nicht nur den Fiskalischen, sondern auch den gesellschaftlichen Infarkt. Ein dysfunktionaler Staat, der Ungerechtigkeiten verwaltet, verspielt jede Legitimation.
