Alarmstufe Rot: Die bittere Wahrheit über die Krise der Kommunen

Liebe Freunde der gepflegten Wahrheit, liebe Bürgen der VGDS.

Anbei ein interessanter Bericht über den Finanzzustand der Kommunen. Das ist eine einzige Katastrophe. Pleite, pleiter, am pleitesten.

Fragt doch mal bei eurem Kapitän Veth nach wie es aussieht. Der steuert doch nach eigenen Angaben das Schiff auch in stürmischer See. Die See ist mehr als stürmisch. Es fegt gerade ein Orkan auf die Einwohner zu.

Folgende Fragen wären interessant:

Auf wie viele Millionen beläuft sich das jährliche Defizit der VGDS?

Stecken die Kommunen, speziell die VGDS, in einem dramatischen Abwärtsstrudel?

Wie hoch ist der Investitionsstau für maroden Schulen, kaputte Straßen und verfallende Kitas und Schwimmbäder?

Wie viel Sondervermögen, sorry Schulden, hat die Gemeinde schon in Anspruch genommen?

Wie hoch ist der Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen?

Wie viel Geld steht für kommunale Investitionen in die Infrastruktur für 2026 zur Verfügung?

Werden die Personalkosten, die Sozialausgaben und die Unterhaltungskosten noch aus Einnahmen bezahlt oder greift da schon defizitär die Finanzierung über Kredite?

Wann erwartet man das Ende der Schuldenspirale und/oder den Offenbarungseid mit einer klassischen Insolvenz?

Wo könnte man schnell Sozialkosten einsparen ohne die Deutschen zu belasten?

Fragen über Fragen und keine Antworten. Der Mantel des Schweigens (beim Kapitän nicht ungewöhnliches) liegt über allem.

Wacht endlich auf. Das System arbeitet gegen uns!!!! Oder habt ihr das noch nicht bemerkt?

Die greifen euch illegal immer tiefer in die Tasche. Wann ist die Schmerzgrenze denn erreicht?

Das System ist ein nimmersatter Moloch.

Wie hatte schon der derzeitige Vorzeigegrüne Joschka Fischer sinngemäß gesagt?

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Ich werde diesbezüglich mal wieder eine Anfrage an den Geschäftsführer der VGDS im vereinigten Wirtschaftsgebiet stellen ob er schon Konkurs angemeldet hat oder ob er Konkursverschleppung anstrebt. Dies wäre übrigens eine Straftat!

Die Antwort wird zum zwölften Male dröhnendes Schweigen mit täuschen, wegducken, verstecken, Verfolgung etc. sein.

So ist er halt der liebe Stefan, ein Held vor dem Feind. Offenheit und Transparenz ist nicht seine Kernkompetenz.

Aber die Wahrheit holt jeden Helden mal ein, versprochen.

Das wäre doch auch einmal ein aktuelles brennendes Thema für den kompetenten Gemeinderat, oder?

Ich stelle gerne meine Expertise und zur Verfügung. Zum Wohle der Bürgen. Nicht der Verantwortlichen für die Misere.

Noch ein Tip an die Bediensteten der VGDS. Wenn es keine Finanzierung über eine Bank o.ä. mehr gibt dann gibt es auch kein Gehalt mehr. Dann ist “Game Over”. Dann gibt es auch bei den Bürgen nichts mehr zu holen.

Die Arbeitsagentur hat bestimmt noch Termine frei, toi, toi, toi.

Ach, da fällt mir noch was wichtiges ein. Es sind ja Bürgermeisterwahlen dieses Jahr. Wann sagen Sie den Bürgen die Wahrheit Herr Veth? Davor oder danach?

Diesen wichtigen Bericht können Sie gerne im Gemeindeblatt veröffentlichen. Warum habe ich immer noch Hoffnung?????

Deutschlands Städte und Gemeinden stehen am Abgrund – eine dramatische Finanzkrise, die den Alltag von Millionen Menschen bedroht. Die Kommunen stecken in einem dramatischen Abwärtsstrudel, wie es der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, gerade erst wieder betont hat. 2025 explodierte das Defizit auf über 30 Milliarden Euro – das sind täglich 82 Millionen Euro Minus allein für laufende Kosten wie Strom, Personal und Heizung. Kein Cent für Neues, stattdessen ein Investitionsstau von mehr als 200 Milliarden Euro für maroden Schulen, kaputte Straßen und verfallende Kitas und Schwimmbäder. Selbst das Sondervermögen für Infrastruktur reicht bei weitem nicht aus, und Länder wie Berlin pflanzen lieber Bäume. Wir beleuchten, wie diese Spirale entstanden ist – von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen über steigende Personalkosten bis hin zu explodierenden Sozialausgaben. Ein strukturelles Desaster, das Vertrauen in den Staat untergräbt. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Julius Böhm und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

Analyse der strukturellen Finanzkrise deutscher Kommunen: Ursachen, Auswirkungen und bundespolitische Verantwortung

1. Einleitung: Die kommunale Finanzlage am Wendepunkt

Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat einen kritischen Punkt erreicht. Ralf Spiegler, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, verwendet dramatische Begriffe wie„Alarmstufe Rot“ und konstatiert, dass die Kommunen„fast flächendeckend kurz vorm Abgrund“ stehen. Diese Warnungen sind keine bloßen Einschätzungen mehr, sondern beschreiben eine Realität, in der die grundlegende Funktionsfähigkeit der untersten staatlichen Ebene gefährdet ist. Die Krise ist so tiefgreifend, dass alltägliche Ausgaben nur noch durch Kredite finanziert werden können – ein untragbarer Zustand für das Fundament des deutschen Staates.

Dieser Bericht hat zum Ziel, die kausalen Zusammenhänge zwischen den politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen auf Bundesebene und der eskalierenden Finanznot auf kommunaler Ebene systematisch zu analysieren. Es wird untersucht, wie zentrale Entscheidungen in Berlin direkt die Haushalte der Städte und Gemeinden belasten und welche strukturellen Fehler im föderalen System diese Entwicklung begünstigen. Um das volle Ausmaß der Krise zu verstehen, ist es unerlässlich, zunächst die finanziellen Defizite in ihrer quantitativen Dimension zu betrachten.

2. Die quantitative Dimension der Krise: Defizite und Investitionsstau

Die folgenden Zahlen sind mehr als nur statistische Werte; sie sind der Ausdruck einer tiefen strukturellen Krise. Das Verständnis des vollen Ausmaßes des Finanzlochs – sowohl bei den laufenden Betriebskosten als auch bei den vernachlässigten, langfristigen Investitionen – ist entscheidend, um die Dringlichkeit der Lage zu begreifen und die Notwendigkeit fundamentaler Reformen zu erkennen.

2.1 Das operative Defizit: Finanzierung des Alltags durch Kredite

Die kommunalen Haushalte weisen eine dramatisch ansteigende Verschuldung auf, um ihre täglichen Aufgaben zu finanzieren. Die jüngste historische Eskalation des Finanzierungsdefizits verläuft wie folgt:

•2023: 7,5 Milliarden Euro Defizit

•2024: 24,7 Milliarden Euro Defizit

•2025: Deutlich über 30 Milliarden Euro Defizit

Die Konsequenz dieses operativen Defizits ist gravierend. Wie Ralf Spiegler ausführt, werden laufende Kosten wie Personalgehälter oder der Strom für das Rathaus mit „Dispositionskrediten“ bezahlt. Er verdeutlicht die Brisanz dieser Praxis mit einem einfachen Vergleich:„Das ist so wie wenn Sie das Tanken ihres Autos mit einem Dispo bezahlen“. Diese Situation ist strukturell untragbar. Umgerechnet auf den einzelnen Tag bedeutet dies, dass den Kommunen täglich82 Millionen Euro allein für ihre laufenden Kosten fehlen. Dieses Geld wird nicht in die Zukunft investiert, sondern dient lediglich dazu, den Betrieb aufrechtzuerhalten.

2.2 Der Investitionsstau: Ein verfallendes Fundament

Parallel zum operativen Defizit hat sich ein gewaltiger Investitionsstau in der bestehenden kommunalen Infrastruktur angehäuft. Dieser wird auf eine Gesamtsumme von218 Milliarden Euro beziffert. Dieses Geld fehlt, um das Fundament des öffentlichen Lebens – von Schulen über Straßen bis zu Verwaltungsgebäuden – zu erhalten.

Die größten Investitionsbedarfe verteilen sich wie folgt:

Bereich	Investitionsbedarf
Schulen	70 Milliarden Euro
Kommunale Straßen	> 50 Milliarden Euro
Kitas, Feuerwehren, Verwaltungsgebäude	Bedarf in Milliardenhöhe

Es ist entscheidend zu betonen, dass diese Summenausschließlich den Erhalt des Bestandes betreffen. Zukunftsgerichtete Investitionen, etwa in einen modernen öffentlichen Nahverkehr, erneuerbare Energien oder digitale Infrastruktur, sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Die Kommunen kämpfen nicht nur um die Finanzierung ihres Alltags, sondern auch gegen den fortschreitenden Verfall ihrer Substanz. Diese quantitativen Indikatoren sind jedoch nur die Symptome. Eine fundierte Analyse muss die kausalen Treiber dieser Entwicklung aufdecken, die sich maßgeblich in bundespolitischen Weichenstellungen finden lassen.

3. Ursachenanalyse: Das „GPS-System des kommunalen Crashs“

Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis spezifischer politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen. Das Akronym„GPS“ dient als analytischer Rahmen, um die drei zentralen Treiber des „kommunalen Crashs“ zu verstehen: der Einbruch derGewerbesteuer sowie der Anstieg derPersonal- undSozialausgaben. Alle drei Faktoren werden maßgeblich durch bundespolitische Weichenstellungen beeinflusst.

3.1 G: Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen

Der drastische Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle, ist eine direkte Folge bundespolitischer Entscheidungen. Kritiker führen an, dass die „völlig irre Mobilitäts-, Verkehrs- und Klimapolitik“ des Bundes zentrale deutsche Industrien, allen voran die Automobilindustrie, „gekillt“ habe.

Das Beispiel der ehemals reichen StadtStuttgart und der umliegenden Gemeinden, Heimat von Unternehmen wie Porsche, Daimler und Bosch, illustriert diese Entwicklung eindrücklich. Der wirtschaftliche Niedergang dieser Schlüsselindustrien führt direkt zum finanziellen Kollaps ganzer, vormals prosperierender Regionen, da die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen.

3.2 P: Steigende Personalausgaben

Die Personalkosten sind ein weiterer massiver Kostentreiber für die kommunalen Haushalte. Entscheidungen über die Höhe dieser Kosten werden jedoch nicht vor Ort, sondern zentral getroffen. Die in Berlin geführtenTarifverhandlungen für den gesamten öffentlichen Dienst legen die Gehaltssteigerungen fest, die von den Kommunen ohne eigenes Verhandlungsmandat getragen werden müssen. Prognosen gehen davon aus, dass die Personalkosten auf kommunaler Ebene in naher Zukunft die Marke von100 Milliarden Euro überschreiten werden.

3.3 S: Eskalierende Sozialausgaben

Die dritte Säule der Krise sind die Sozialausgaben, die ebenfalls stark von Bundesentscheidungen geprägt sind. Insbesondere im Bereich der Migrationspolitik müssen die Gemeinden die Folgen der „falschen Migrationspolitik“ „ausbaden“, indem sie die Kosten für die Unterbringung und Versorgung finanzieren. Auch hier wird prognostiziert, dass die Sozialausgaben auf kommunaler Ebene bald die100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten werden.

Diese drei Faktoren wirken in einer verheerenden Kaskade zusammen: Eine durch Bundespolitik geschwächte Wirtschaft (G) erodiert die Einnahmebasis, während gleichzeitig zentral verhandelte Tarifabschlüsse (P) und bundespolitisch verursachte Soziallasten (S) die Ausgaben unkontrollierbar in die Höhe treiben. Die Kommunen werden so von beiden Seiten der Bilanz in die Zange genommen.

4. Das strukturelle Ungleichgewicht: Aufgabenübertragung ohne Finanzausgleich

Die tiefere Ursache der kommunalen Finanzkrise liegt nicht in zyklischen Schwankungen, sondern in einem systemischen Defekt der deutschen föderalen Finanzverfassung: demPrinzip der Konnexität, das besagt, wer bestellt, bezahlt. Dieses Prinzip wird systematisch verletzt, was zu einer chronischen, strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene führt.

4.1 Die Diskrepanz zwischen zugewiesenen Aufgaben und finanziellen Mitteln

Eine zentrale Zahl verdeutlicht die strukturelle Schieflage: Der Bund beschließt Leistungen, von denen25 % von den Kommunen bezahlt werden müssen, deren Einnahmen jedoch nur14 % dieser Kosten decken. Es entsteht eine dauerhafte Finanzierungslücke, die durch die Kommunen nicht geschlossen werden kann.

Ein anschauliches Beispiel für dieses Prinzip ist die vom Bund beschlossene„Pflicht zur Ganztagsschule“. Den Bürgern wird ein Rechtsanspruch gewährt, den sie vor Ort einfordern können. Die Kommunen sind jedoch diejenigen, die die Umsetzung und Finanzierung sicherstellen müssen, ohne dafür vollständig kompensiert zu werden. Der Bund schafft den Anspruch, die Kommune trägt die Last.

4.2 Die Insuffizienz bundespolitischer Hilfsprogramme

Auch gut gemeinte Hilfsprogramme des Bundes scheitern an der Dimension des Problems. Das eingerichtete „Sondervermögen“, aus dem den Kommunen über die Länder 60 Milliarden Euro in Aussicht gestellt werden, wird als völlig unzureichend kritisiert. Diese Summe würdenicht einmal ein Viertel des akuten Investitionsstaus von 218 Milliarden Euro decken. Diese Hilfe wird treffend mit der Metapher„ein mittelgroßes Pflaster auf eine große Fleischwunde“ beschrieben.

Zudem wird die Prioritätensetzung bei der Mittelverwendung infrage gestellt. Das Beispiel Berlin, das Geld aus dem Sondervermögen „überwiegend“ für das Pflanzen von Bäumen verwendet, zeigt, dass die Mittel nicht zwangsläufig dort ankommen, wo die Not am größten ist. Diese strukturellen und finanziellen Defizite haben weitreichende Folgen, die über reine Haushaltsfragen hinausgehen und direkt die Gesellschaft betreffen.

5. Soziopolitische Konsequenzen: Vertrauensverlust und demokratische Erosion

Die kommunale Finanzkrise ist weit mehr als ein buchhalterisches Problem. Sie untergräbt die Lebensqualität der Bürger, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und letztlich die Stabilität der Demokratie selbst. Wenn der Staat vor Ort seine grundlegendsten Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, hat dies direkte soziopolitische Konsequenzen.

5.1 Erosion der Daseinsvorsorge und Lebensqualität

Die direkten Auswirkungen der Finanzkrise sind für die Bürger im Alltag spürbar. Da sich die Kommunen auf ihre Pflichtleistungen konzentrieren müssen, werden freiwillige Leistungen, die das soziale und kulturelle Leben prägen, massiv gekürzt. Die Folgen sind vielfältig:

•Verfall der Infrastruktur: Marode Spielplätze werden mit Flatterband abgesperrt, Schultoiletten sind kaputt und Straßen voller Schlaglöcher.

•Schließung öffentlicher Einrichtungen: Bibliotheken müssen schließen, Schwimmbäder bleiben ungeheizt oder werden ganz aufgegeben.

•Einschränkungen des Gemeinschaftslebens: Die finanzielle Förderung für das lokale Vereinsleben, für Kultur und soziale Projekte bricht weg.

Die Lebensqualität sinkt, und der öffentliche Raum verliert an Attraktivität.

5.2 Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie

Die sichtbare Handlungsunfähigkeit der Kommunen untergräbt das Vertrauen der Bürger in das politische System. Wenn der Staat seine grundlegenden Versprechen nicht mehr einhält, entsteht ein Nährboden für Politikverdrossenheit und gesellschaftliche Spannungen.

Gleichzeitig steigt die Gefahr von„monetären Verteilungskämpfen“ auf lokaler Ebene. Bürger stellen Investitionen – beispielsweise in Asylbewerberheime – infrage, während ihre eigene lokale Infrastruktur sichtbar verfällt. Dies schürt Konflikte und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Demokratie selbst wird ausgehöhlt, wenn gewählte Kommunalpolitiker keinen finanziellen Gestaltungsspielraum mehr haben. Wenn der Haushalt bereits vollständig durch Ausgaben für Soziales, Zinsen oder übergeordnete Verpflichtungen verplant ist, können sie ihr„demokratisches Mandat nicht mehr in politisches Handeln umsetzen“. Wahlen verlieren an Bedeutung, wenn die Gewählten de facto nur noch Verwalter des Mangels sind. Die logische Konsequenz ist eine tiefgreifende Krise des politischen Systems, die von der untersten Ebene ausgeht.

6. Fazit: Ein Appell zur Neuausrichtung der föderalen Ordnung

Die Analyse der kommunalen Finanzlage führt zu einem klaren Ergebnis: Es handelt sich um einestrukturelle und keine konjunkturelle Krise, die maßgeblich durch bundespolitische Entscheidungen verursacht und verschärft wird. Der Einbruch der Gewerbesteuer, explodierende Personal- und Sozialkosten sowie ein fehlerhaftes System der Aufgabenverteilung haben die Kommunen an den Rand des Kollapses gebracht.

Eine nachhaltige Lösung erfordert daher weit mehr als kurzfristige Finanzhilfen. Notwendig ist eine fundamentale Neuausrichtung der föderalen Ordnung. Die Forderung nach einer Stärkung der kommunalen Autonomie und„mehr Demokratie zwischen oben und unten“ weist den Weg. Nach dem Vorbild der Schweiz, wo Kommunen über weitreichende steuerliche und legislative Kompetenzen verfügen, würde dies eine echte Dezentralisierung von Verantwortung und Finanzhoheit bedeuten – das exakte Gegenteil des derzeitigen deutschen Modells der Aufgabenübertragung ohne adäquaten Finanzausgleich.

Die Sanierung der kommunalen Finanzen ist somit keine lokale Aufgabe, sondern eine übergeordnete Herausforderung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates und der Zukunft der Demokratie in Deutschland.

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