Das Meldegesetz der BRVD hat keinen Geltungsbereich und ist damit ungültig. Zwangsanmeldungen etc. sind damit eine Straftat. Das Meldegesetz kann.
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Das Meldegesetz der BRVD hat keinen Geltungsbereich und ist damit ungültig. Zwangsanmeldungen etc. sind damit eine Straftat. Das Meldegesetz kann.
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