Der Mythos von „Der Staat ist das Volk“
Eine der erfolgreichsten Legitimationsformeln moderner Politik lautet: „Der Staat – das sind wir alle.“
Das klingt schön.
Es stimmt nur nicht.
Das Volk sind Menschen. Der Staat ist eine Organisations- und Herrschaftsstruktur über diese Menschen: Gesetze, Bürokratie, Gewaltmonopol, Steuern, Zwangsdurchsetzung.
Wenn Staat und Volk wirklich identisch wären, gäbe es keine Trennung zwischen Regierenden und Regierten, Gesetzgebern und Gesetzesunterworfenen, Polizei und Bevölkerung.
Dann gäbe es auch keine Situationen, in denen der Staat das Volk gegen das Volk einsetzt.
Dass Demokratien gern sagen „Wir sind der Staat“ ist daher vor allem eines: Legitimationsrhetorik.
„Wenn ihr den Staat abschafft, schafft ihr euch selbst ab“
Das ist ein klassischer Kategoriefehler.
Es ist ungefähr so, als würde man sagen: „Wenn du die Sklaverei abschaffst, schaffst du die Menschen ab.“
Nein.
Man schafft ein Herrschaftsverhältnis ab, nicht die Existenz der Beteiligten.
„Das Problem ist nur die Staatsführung“
Fast richtig – aber zu kurz gedacht.
Das Problem ist nicht nur wer herrscht, sondern dass überhaupt ein Zwangsmonopol existiert:
Steuern werden erzwungen, Regeln werden mit Gewalt durchgesetzt, Alternativen werden strukturell verhindert, der Apparat reproduziert sich selbst – egal wer gerade oben sitzt.
Neue Köpfe im selben Apparat bleiben immer noch derselbe Apparat.
„Dann ignoriert ihr den Staat einfach?“
Das ist ein Strohmann.
Kein ernsthafter Anarchist glaubt, dass der Staat verschwindet, wenn man ihn einfach ignoriert.
Historisch verschwinden Systeme durch: Legitimationsverlust, Funktionsverlust, Machtverlust, Konkurrenz durch bessere Strukturen, Parallelstrukturen, Gegengesellschaften.
Feudalismus, Monarchien, Kolonialreiche, Apartheid, der Ostblock –kein System ist zusammengebrochen, weil es plötzlich „legal abgeschafft“ wurde.
„Aber Anarchie ist illegal“
Natürlich. Das erklärt sich von selbst.
Jedes System erklärt seine eigene Abschaffung für illegal.
Zu sagen: „Anarchie ist verfassungswidrig“ ist ungefähr so sinnvoll wie zu sagen: „Sklavenbefreiung ist verboten, weil es im Sklavengesetz steht.“
Das sagt nichts über moralische Legitimität aus.
„Aber wie soll Gesellschaft ohne Staat funktionieren?“
Das ist die typische Denkfalle.
Viele Menschen können sich Gesellschaft nur noch in Staatskategorien vorstellen:
Ordnung = Staat
Eigentum = Staat
Organisation = Staat
Sicherheit = Staat
Anarchistische Modelle setzen dagegen auf: freiwillige Verträge, lokale Selbstorganisation, Genossenschaften oder private Strukturen, Netzwerke statt Zentralmacht, Schiedsgerichte statt molochartiger staatlicher Justizmonopole, Versicherungs- und Schutzsysteme ohne Zwangsmonopol.
Es gibt nicht das eine Anarchiemodell. Es gibt viele verschiedene Ansätze.
Die Gemeinsamkeit ist nur eine: keine zentrale Zwangsautorität mit Gewaltmonopol.
Der Kern des Problems
„Der Staat ist das Volk“ ist keine Beschreibung der Realität.
Es ist eine Legitimationsformel, die ein Herrschaftsverhältnis unsichtbar machen soll.
Der Staat sind nicht die Menschen.
Der Staat ist ein Zwangsapparat über Menschen.
Und die eigentliche Frage lautet deshalb nicht: „Passt Anarchie ins bestehende System?“ Sondern: Ist Zwangsherrschaft überhaupt legitim?
„Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“ – Friedrich Nietzsche
