Staatsrechtliche Grundlage der BRD
Aus den letzten Beiträgen können wir die folgenden Feststellungen nun nochmals zusammenfassen.
1.) Die Gebietshoheit der BRD
Bezüglich der Gebietshoheit ist unbestreitbar, daß das Bundesverfassungsgericht die staatsrechtliche Hoheitsgewalt der “BRD” unmittelbar auf den “Geltungsbereich des Grundgesetzes” beschränkte. Ebenfalls unstrittig ist diesbezüglich, daß die Aufhebung dieses Geltungsbereichs seit 29. September 1990 wirksam ist. Hier zur Beweisführung. (https://t.me/marcsturmprivat/2593)
Folgerichtig ist seit der Wiedervereinigung kein Geltungsbereich im Grundgesetz mehr definiert, womit die davon abgeleitete, staatsrechtliche Hoheitsgewalt der “BRD” nicht mehr gegeben ist!
2.) Der “Einigungsvertrag” von 1990
Für den sogenannten “Einigungsvertrag” konnte nachgewiesen werden, daß dieser zwei objektive Unmöglichkeiten hinsichtlich wesentlicher Vertragsbestandteile aufweist und deshalb gar nicht zur Umsetzung kommen konnte.
Demnach kann nur die vollständige Nichtigkeit des “Einigungsvertrags” von 1990 die Folge sein!
3.) Der “2+4-Vertrags” von 1990
Im Fall des “2+4-Vertrags” konnte nachgewiesen werden, daß seine inhaltlichen Bestimmungen offensichtlich nicht umgesetzt wurden, da bis heute weder eine handlungsfähige Gebietskörperschaft existiert, die den Namen “Vereintes Deutschland” trägt, noch daß das vertraglich definierte Hoheitsgebiet irgendwo ausfindig zu machen ist. Damit konnten die vertraglichen Bestimmungen für dessen Ratifikation nicht rechtswirksam umgesetzt werden. Hier zur Beweisführung.
Somit ist der “2+4-Vertrag” aufgrund fehlender Ratifikation nicht rechtsgültig. Darüber hinaus ist der Vertrag mangels Umsetzung als gegenstandslos und damit nichtig anzusehen!
FAZIT:
Die “BRD” verfügt mangels territorialem Geltungsbereich auf staatsrechtlicher Ebene über keinerlei Hoheitsgewalt, um zur Vornahme hoheitlicher Handlungen befugt zu sein!
Bezüglich der neuen Länder gibt es zudem keinen Vertrag, nach dem sich das Gebiet Mitteldeutschlands als Gebietskörperschaft dem “BRD”-Recht untergeordnet hätte.
Damit sind nun alle benötigten Beweise zusammengetragen, so dass jeder von Euch jedem Organ im BRD-System den Kampf ansagen kann.
von Marc Sturm
