Die Sprache der Vollstreckung: Information oder Einschüchterung?
Vor mir liegt ein Vollstreckungsschreiben der Stadt Eisenach. Es geht um eine Forderung von 267,27 Euro. Das ist kein sechsstelliger Steuerschaden, keine organisierte Kriminalität und kein Vermögensdelikt. Es geht um wenige hundert Euro. Dennoch enthält das Schreiben einen Katalog staatlicher Eingriffsmöglichkeiten, der nahezu das gesamte Vollstreckungsinstrumentarium umfasst.
Aufgeführt werden die Pfändung beweglicher Sachen, die Pfändung von Arbeitseinkommen, die Pfändung von Bankkonten, die Beantragung von Erzwingungshaft oder Ersatzzwangshaft, die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen, die Vermögensauskunft mit Eintragung in Schuldnerverzeichnisse, die Vollstreckung in Immobilienvermögen bis hin zu Sicherungshypothek, Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung sowie der Abruf von Kontodaten beim Bundeszentralamt für Steuern.
Die erste Frage, die sich aufdrängt, lautet nicht einmal, ob diese Maßnahmen gesetzlich zulässig sind. Die eigentliche Frage lautet: Warum werden sie alle gleichzeitig genannt?
Der Bürger liest kein gestuftes Verfahren. Er liest keine Eskalationsleiter. Er liest keine Differenzierung nach Höhe der Forderung. Er liest vielmehr eine Aufzählung sämtlicher Mittel, die der Staat theoretisch gegen ihn in Stellung bringen kann.
Genau darin liegt die psychologische Wirkung solcher Schreiben.
Wer dieses Dokument erhält, soll offenbar nicht nur wissen, dass eine Forderung besteht. Er soll zugleich wissen, welche Machtmittel dem Staat grundsätzlich zur Verfügung stehen. Das Schreiben enthält damit nicht nur eine Zahlungsaufforderung, sondern auch eine Demonstration staatlicher Durchsetzungskraft.
Dabei stellt sich eine naheliegende Frage: Warum gibt es keine erkennbare Verhältnismäßigkeitsstaffel?
Im täglichen Leben unterscheiden wir ständig nach Größenordnungen. Niemand würde wegen einer offenen Rechnung über 20 Euro sofort den Verkauf eines Hauses in Betracht ziehen. Niemand würde wegen einer geringfügigen Forderung unmittelbar alle verfügbaren Mittel gleichzeitig auflisten.
Der Staat dagegen nennt bei einer Forderung von wenigen hundert Euro dieselben Instrumente, die theoretisch auch bei erheblich größeren Forderungen zur Anwendung kommen können.
Man könnte daher überlegen, ob ein moderner Rechtsstaat nicht stärker zwischen verschiedenen Größenordnungen unterscheiden sollte.
Warum nicht zunächst einfache Maßnahmen?
Warum nicht zunächst eine Kontopfändung?
Warum nicht zunächst eine moderate Vermögensabfrage?
Warum müssen bereits auf der ersten Ebene Begriffe wie Wohnungsdurchsuchung, Schuldnerverzeichnis, Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung auftauchen?
Die Antwort könnte lauten, dass das Schreiben lediglich über rechtliche Möglichkeiten informiert. Das mag formal richtig sein. Die psychologische Wirkung bleibt dennoch bestehen.
Der Bürger erfährt nicht nur, was aktuell geschieht. Er erfährt, was im schlimmsten Fall geschehen könnte.
Und genau dadurch entsteht bei vielen Menschen das Gefühl eines Machtgefälles. Sie erleben nicht mehr einen Staat, der eine konkrete Forderung eintreibt. Sie erleben einen Staat, der ihnen signalisiert, dass er über eine nahezu lückenlose Kette von Eingriffsmöglichkeiten verfügt.
Damit stellt sich eine grundsätzliche demokratische Frage:
Soll ein Vollstreckungsschreiben primär informieren oder primär einschüchtern?
Soll es die nächsten konkreten Schritte erläutern oder das gesamte Arsenal möglicher Maßnahmen präsentieren?
Und wie verhältnismäßig ist es, bei einer Forderung von wenigen hundert Euro bereits dieselben Instrumente zu erwähnen, die im Extremfall bis zur Verwertung von Immobilien reichen können?
Ein Rechtsstaat muss Forderungen durchsetzen können. Daran besteht kein Zweifel. Die spannende Frage lautet jedoch, wie er dies kommuniziert.
Denn zwischen „Wir haben eine Forderung gegen Sie“ und „Wir können Ihr Konto pfänden, Ihre Wohnung durchsuchen, Ihr Vermögen erfassen und Ihr Haus verwerten“ liegt ein erheblicher Unterschied in der Wahrnehmung.
Gerade deshalb lohnt es sich, darüber nachzudenken, ob Vollstreckungsschreiben künftig stärker gestuft werden sollten. Nicht jede Forderung hat dieselbe Bedeutung. Nicht jeder Fall rechtfertigt dieselbe Dramatik. Und nicht jede rechtlich denkbare Maßnahme muss bereits zu Beginn einer Auseinandersetzung im Raum stehen.
Ein Staat gewinnt Vertrauen nicht allein durch seine Fähigkeit zur Durchsetzung. Er gewinnt Vertrauen vor allem dadurch, dass seine Macht als maßvoll, verhältnismäßig und angemessen wahrgenommen wird. Genau diese Frage wirft ein solches Schreiben auf.
