Hans Herbert von Arnim sieht das Kernproblem des Parteienstaates darin, dass Berufspolitiker als „politische Klasse“ in eigener Sache entscheiden und das eigentliche Volk entmachtet haben. Um diesen Machtmissbrauch einzudämmen und eine „Herrschaft durch das Volk und für das Volk“ wiederherzustellen, schlägt er ein umfassendes Bündel an Reformen vor:

1. Ausbau der direkten Demokratie Von Arnim betrachtet die Aktivierung der Bürger als das wirksamste Mittel, um die Macht der Parteien zu begrenzen. Er fordert die Einführung und Stärkung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

2. Direktwahl politischer Spitzenämter Als direkte Antwort auf die Dominanz der Parteien (das „Fünf-Parteien-System“) und zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung plädiert er für die unmittelbare Direktwahl von Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten durch das Volk.

3. Reformen des Wahlrechts und Begrenzung der Parlamente Um die Parlamente wieder bürgernäher zu machen, fordert er ein reformiertes, personalisiertes Wahlrecht, das idealerweise über Volksentscheide erzwungen werden soll. Konkrete Vorschläge und Initiativen umfassen:

• Verkleinerung der Parlamente: Er unterstützt Initiativen zur deutlichen Verkleinerung des Bundestags.
• Abschaffung von Sperrklauseln: Von Arnim wendet sich gegen Barrieren wie die Fünf-Prozent-Hürde, da diese den politischen Wettbewerb einschränken und neue oder kleine Parteien diskriminieren. Durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht konnte er diese Hürde bei Europawahlen erfolgreich kippen.
• Begrenzung der Amtszeit: In seinen Schriften verlangt er eine strikte Amtszeitbegrenzung für Politiker nach dem Motto „Zwei Wahlperioden sind genug“.

4. Strenge externe Kontrolle von Entscheidungen in eigener Sache Da Abgeordnete und Parteien bei Themen wie Diäten, Wahlrecht und Parteienfinanzierung befangen sind, fordert von Arnim, dass diese Beschlüsse einer verstärkten Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die Verfassungsgerichte unterworfen werden.

5. Finanzielle Transparenz und Stopp der „Selbstbedienung“ Ein großer Teil seiner Reformvorschläge zielt auf die Beschneidung finanzieller Privilegien und politischer Korruption ab:

• Stopp der verdeckten Parteienfinanzierung: Er geht juristisch und publizistisch gegen die überzogene Finanzierung von Parteien, ihren parteinahen Stiftungen und Fraktionen vor.
• Transparenz bei Nebeneinkünften: Er fordert die volle Publikation von Zusatzeinkommen der Abgeordneten, um mögliche Interessenkonflikte offenzulegen.
• Abschaffung von Privilegien: Von Arnim setzt sich erfolgreich gegen die Doppel- und Dreifachversorgung (überhöhte Pensionen) von Ministern und Abgeordneten ein. Zudem kritisiert er die Alimentierung und den Missbrauch von Abgeordnetenmitarbeitern aus Steuergeldern.

Zusammenfassend zielen seine Reformen darauf ab, politische Kartelle aufzubrechen, den Einfluss des einzelnen Wählers stark zu erweitern und die institutionalisierte Selbstbedienungsmentalität der „politischen Klasse“ durch Transparenz und direkte Bürgerbeteiligung zu beenden.

Wie_Parteien_den_Wählerwillen_heimlich_aushebeln

Hans Herbert von Arnim fasst die Essenz seines Buches „Die Deutschlandakte“ in 16 Thesen zusammen, die seine weitreichende Kritik am politischen und gesellschaftlichen System bündeln. In den vorliegenden Dokumenten sind 14 dieser 16 Thesen aufgeführt (die Thesen 4 und 5 sind in den Auszügen leider nicht enthalten):

1. Dominanz der hauptberuflichen Akteure: Die eigentlichen Macher in Staat, Parteien, Verbänden, Wirtschaft und Medien sind nicht die Organisationen selbst, sondern deren hauptberufliche Akteure. Diese besitzen gewaltige Macht und Handlungsspielräume bei mangelnder Kontrolle und ohne persönliche Haftung, während einfache Bürger und Mitglieder entmachtet sind.

2. Verfolgung von Eigeninteressen: Entgegen ihrer Selbstbeschreibung handeln diese Akteure oft nicht im öffentlichen, sondern im eigenen Interesse.

3. Ursprüngliche Kontrollmechanismen: Die Verfassungsväter haben das Problem des Egoismus von Staatsfunktionären erkannt und versucht, dieses durch Gewaltenteilung, politischen Wettbewerb und Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern zu kontrollieren.

Hans Herbert von Arnim fasst die Essenz seines Buches „Die Deutschlandakte“ in 16 Thesen zusammen, die seine weitreichende Kritik am politischen und gesellschaftlichen System bündeln. In den vorliegenden Dokumenten sind 14 dieser 16 Thesen aufgeführt (die Thesen 4 und 5 sind in den Auszügen leider nicht enthalten):

1. Dominanz der hauptberuflichen Akteure: Die eigentlichen Macher in Staat, Parteien, Verbänden, Wirtschaft und Medien sind nicht die Organisationen selbst, sondern deren hauptberufliche Akteure. Diese besitzen gewaltige Macht und Handlungsspielräume bei mangelnder Kontrolle und ohne persönliche Haftung, während einfache Bürger und Mitglieder entmachtet sind.

2. Verfolgung von Eigeninteressen: Entgegen ihrer Selbstbeschreibung handeln diese Akteure oft nicht im öffentlichen, sondern im eigenen Interesse.

3. Ursprüngliche Kontrollmechanismen: Die Verfassungsväter haben das Problem des Egoismus von Staatsfunktionären erkannt und versucht, dieses durch Gewaltenteilung, politischen Wettbewerb und Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern zu kontrollieren.

4. These: Die Verfassung der Republik ist nicht im Himmel oder von Philosophen gemacht worden, sondern von den Berufspolitikern, die sie eigentlich zähmen sollte. Diese Akteure haben in ihren Parteien ein jahrzehntelanges Training darin absolviert, politische Kämpfe erfolgreich zu bestehen sowie Macht und Posten zu erwerben. Da sie mitten im Staat an den Hebeln der Macht sitzen, können sie ihre eigenen Interessen in Gesetze, in öffentliche Haushalte und sogar in die Verfassung selbst einfließen lassen.

5. These: Diese Berufspolitiker bilden im Bewusstsein ihrer gemeinsamen Interessen und ihrer immensen Gestaltungsmacht – und zwar über jegliche Fraktions- und Föderalismusgrenzen hinweg – eine „politische Klasse“.

6. Verfälschung der Institutionen: Die politische Klasse hat die Institutionen (wie Gewaltenteilung und politischen Wettbewerb) im eigenen Interesse unterlaufen und verfälscht. Aus der Volkssouveränität wurde eine Souveränität der politischen Klasse, welche die Richtung der demokratischen Willensbildung von unten nach oben umgedreht hat.

7. Fehlende demokratische Legitimation: Da das Volk faktisch entmachtet ist und Abgeordnete nicht wirklich durch die Bürger gewählt werden, fehlt dem System die demokratische Legitimation. Demokratie als „Regierung durch das Volk und für das Volk“ existiert in Wahrheit nicht.

8. Bröckelndes Berufsethos in Verwaltung und Justiz: Das Berufsethos von Beamten und Richtern reicht nicht mehr aus, um diese zuverlässig unter Kontrolle zu halten. Es wuchern stattdessen Spezialistenmentalität und Ausdehnungstendenzen.

9. Organisierte Unverantwortlichkeit der Verbände: Funktionäre in Verbänden und Kammern haben vor allem ihr eigenes Fortkommen im Sinn. Lobbyisten lähmen die Fähigkeit der Politik, das Gemeinwohl zu sichern.

10. Versagen der Medien: Die Medien, besonders das Fernsehen, gieren nach Einschaltquoten und inszenieren Personen, anstatt ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen: Die Mängel und Schwachstellen des Systems aufzudecken und zu thematisieren.

11. Selbstbedienungsladen der Manager: Manager in Großunternehmen haften nicht für Verluste und haben sich selbst ungerechtfertigte Privilegien, riesige Bezüge und Abfindungen geschaffen.

12. Systemwidrige Übergriffe: Akteure mischen sich unzulässig in andere Bereiche ein (z. B. Politiker in Justiz und Wirtschaft; Manager in die Politik), was das Funktionieren von Staat und Gesellschaft massiv beeinträchtigt.

13. Heuchelei und Doppelmoral: Um ihre wahren, eigennützigen Motive zu verdecken, präsentieren sich die Berufsfunktionäre fälschlicherweise als gemeinnützige Diener. Diese Doppelmoral vergiftet den öffentlichen Diskurs.

14. Verfälschung der Realität: Zwischen dem propagierten demokratischen Idealbild und den mängelbehafteten tatsächlichen Zuständen der Republik klafft eine riesige Kluft. Um diese zu verdecken, werden „Potemkin’sche Dörfer“ errichtet und Begriffe ideologisch verfälscht.

15. Unübersehbare Systemmängel: Angesichts von Globalisierung, demografischem Wandel und knapper werdenden Ressourcen werden die Mängel dieser funktionswidrigen Systeme zunehmend offensichtlich und unbezahlbar.

16. Das Volk als einzige Lösung: Die einzige Kraft, die diese politische Klasse begrenzen kann, ist das Volk selbst. Nur durch politisierte Bürger, den Ausbau der direkten Demokratie und grundlegende Reformen hin zu einer „Herrschaft durch und für das Volk“ lassen sich die Systeme wieder unter die Kontrolle der Gemeinschaft bringen.

Anstatt ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen: Die Mängel und Schwachstellen des Systems aufzudecken und zu thematisieren.