oder warum es die Freiheitskanzlei geben muss von Markus Bönig
Viele Menschen glauben, Freiheit sei ein Naturzustand. Sie glauben, Freiheit sei etwas, das einfach da ist. Etwas, das man genießen kann, ohne es verteidigen zu müssen. Etwas, das dauerhaft bestehen bleibt, solange die Verfassung gilt, Gerichte arbeiten und Wahlen stattfinden. Die Geschichte lehrt jedoch etwas anderes. Freiheit ist niemals ein Dauerzustand. Sie ist immer das Ergebnis von Menschen, die bereit sind, für ihre Rechte einzustehen. Sie ist das Ergebnis von Institutionen, die Macht begrenzen. Und sie ist das Ergebnis von Bürgern, die sich zusammenschließen, wenn einzelne dem Druck großer Systeme nicht mehr gewachsen sind.
Genau deshalb gibt es die Freiheitskanzlei.
Die Freiheitskanzlei versteht sich als Kampforganisation der Bürger und nicht als gewöhnliche Rechtsdienstleistung oder als klassische Kanzlei bzw. als weiteres politisches Projekt unter vielen. Das Wort mag ungewohnt klingen. Es beschreibt jedoch eine Realität, die jeder nachvollziehen kann, der jemals versucht hat, sich allein gegen eine große Organisation zur Wehr zu setzen.
Große Unternehmen verfügen über Rechtsabteilungen. Behörden verfügen über ganze Verwaltungsapparate. Parteien, Verbände und Ministerien beschäftigen hauptamtliche Mitarbeiter, Juristen, Pressesprecher und Experten. Sie verfügen über Strukturen, Budgets und Erfahrung. Der einzelne Bürger verfügt meist über nichts davon. Er hat seine Familie, seinen Beruf und die begrenzte Zeit eines normalen Alltags. Wenn er mit einem mächtigen System in Konflikt gerät, steht er oft allein einer Organisation gegenüber, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten professionell mit genau diesem Thema beschäftigt.
Dieses Ungleichgewicht ist keine theoretische Überlegung. Es begegnet uns jeden Tag. Es begegnet uns bei Verwaltungsverfahren, bei Gebührenforderungen, bei Vollstreckungen, bei Bußgeldern, bei regulatorischen Eingriffen und bei zahllosen anderen Konflikten zwischen Bürgern und Institutionen. Wer nur einen einzelnen Fall betrachtet, sieht häufig lediglich ein individuelles Problem. Wer jedoch über Jahre hinweg mit tausenden Betroffenen spricht, erkennt Muster. Man erkennt, an welchen Stellen Verfahren regelmäßig aus dem Gleichgewicht geraten. Man erkennt, wo Bürger systematisch überfordert werden. Man erkennt, wie oft Menschen nicht deshalb scheitern, weil sie unrecht haben, sondern weil sie allein sind.
Aus dieser Erfahrung heraus ist die Freiheitskanzlei entstanden.
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem Interview mit Markus Lanz vom 13. Juli 2022 eine bemerkenswerte Analyse über die Funktionsweise autoritärer Systeme gegeben. Er beschrieb dort Mechanismen, mit denen Macht sich absichert und dauerhaft stabilisiert. Er sprach darüber, wie wichtig es für Herrschaftssysteme ist, die Kontrolle über das Recht zu behalten. Er sprach darüber, wie kritische Öffentlichkeit geschwächt werden kann. Er sprach darüber, dass unabhängige Gegenorganisationen eine Gefahr für jede Form konzentrierter Macht darstellen. Und er sprach darüber, wie Angst genutzt werden kann, um Menschen gefügig zu machen.
Die von Gauck beschriebenen Mechanismen sind keine Besonderheit einzelner Staaten. Sie beschreiben allgemeine Gesetzmäßigkeiten von Macht. Überall dort, wo Macht entsteht, entsteht auch die Versuchung, sie zu sichern, auszubauen und gegen Kritik abzuschirmen. Deshalb benötigen freie Gesellschaften starke Gegenkräfte. Nicht weil Macht grundsätzlich böse wäre, sondern weil jede Macht kontrolliert werden muss.
Bemerkenswert ist dabei insbesondere ein Gedanke, den Gauck anspricht. Autoritäre Systeme versuchen regelmäßig zu verhindern, dass diejenigen, die um ihre Rechte kämpfen, eigene Kampforganisationen entwickeln. Sie versuchen, unabhängige Strukturen zu schwächen oder in bestehende Machtstrukturen einzubinden. Sie wissen, dass einzelne Menschen leicht zu übersehen sind. Organisierte Bürger hingegen sind schwer zu ignorieren.
Genau deshalb brauchen Bürger eigene Organisationen.
Arbeitnehmer haben Gewerkschaften. Unternehmen haben Wirtschaftsverbände. Umweltverbände vertreten Umweltinteressen. Branchenverbände vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Große Organisationen verfügen über starke institutionelle Netzwerke. Wer aber vertritt den Bürger, wenn seine Freiheitsrechte betroffen sind? Wer bündelt Erfahrungen, Wissen und Ressourcen? Wer entwickelt Strategien, Vorlagen und Werkzeuge, die ein einzelner Mensch niemals allein entwickeln könnte?
Die Freiheitskanzlei ist der Versuch, auf diese Frage eine praktische Antwort zu geben.
Auch George Orwell beschäftigte dieselbe Grundfrage. In seinen Werken „1984“ und „Animal Farm“ beschrieb er nicht einfach nur Diktaturen. Er beschrieb Mechanismen, durch die Freiheit schrittweise verloren gehen kann. Orwell warnte vor Überwachung, vor Sprachmanipulation, vor Informationskontrolle und vor der politischen Nutzung von Angst. Vor allem aber warnte er davor, dass Freiheit selten in einem dramatischen Augenblick verschwindet. Sie verschwindet häufig langsam. Sie verschwindet, wenn Menschen sich an bestimmte Zustände gewöhnen. Sie verschwindet, wenn Sprache manipuliert wird. Sie verschwindet, wenn Bürger aufhören, Fragen zu stellen. Sie verschwindet, wenn Menschen beginnen, sich selbst zu zensieren.
Seine berühmte Aussage, Freiheit sei die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei vier ist, beschreibt genau diesen Gedanken. Freiheit beginnt nicht erst bei großen politischen Entscheidungen. Sie beginnt dort, wo Menschen die Möglichkeit behalten, Wahrheiten auszusprechen, auch wenn diese unbequem sind. Sie beginnt dort, wo Bürger staatliche Entscheidungen hinterfragen dürfen. Sie beginnt dort, wo Institutionen kritisiert werden können. Und sie beginnt dort, wo Menschen ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können.
Die Freiheitskanzlei versteht sich deshalb als Infrastruktur für Bürgerrechte und nicht als Organisation für eine bestimmte Partei, eine bestimmte Ideologie oder eine bestimmte Weltanschauung. Sie soll Wissen bündeln, Erfahrungen dokumentieren, juristische Werkzeuge entwickeln und Menschen dabei unterstützen, ihre Rechte wirksam auszuüben.
Aus diesem Gedanken heraus sind zahlreiche Projekte entstanden. Mit dem Masern-Impfblocker werden Eltern bei rechtlichen Fragestellungen rund um die Masern-Impfpflicht unterstützt. Mit Grundsteuer-Express erhalten Eigentümer Hilfe bei der Überprüfung von Grundsteuerbescheiden. Mit Rundfunkalarm wurde ein Instrument geschaffen, um Programmbeschwerden systematisch einzureichen. Mit dem Bund der Beitragszahler sollen diejenigen organisiert werden, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren. Mit dem Kriegsdienstblocker wurden tausende junge Menschen dabei unterstützt, ihre Rechte im Zusammenhang mit Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen. Weitere Projekte verfolgen denselben Grundgedanken: Der Bürger soll nicht allein kämpfen müssen.
Freiheit ist kein Geschenk. Freiheit ist auch kein Zustand, der einmal erreicht wird und dann für immer bestehen bleibt. Freiheit ist eine Aufgabe. Sie lebt davon, dass Menschen ihre Rechte kennen, ihre Rechte nutzen und bereit sind, ihre Rechte zu verteidigen. Sie lebt davon, dass Bürger sich organisieren. Sie lebt davon, dass Macht begrenzt bleibt und dass diejenigen, die Macht ausüben, wissen, dass ihr Handeln beobachtet und hinterfragt wird.
Genau dafür gibt es die Freiheitskanzlei. Werde heute noch Freiheitsträger und unterstütze diese wichtige Infrastruktur der Freiheit.
